Kommentar zum Maut-Untersuchungsausschuss Scheuers Debakel und Merkels Beitrag

Meinung | Berlin · Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen des Maut-Debakels vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Hätte Angela Merkel doch nur früher ihren Worten Taten lassen folgen, kommentiert unsere Autorin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), spricht mit Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor der Debatte zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), spricht mit Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor der Debatte zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Es war ein Satz wie in Stein gemeißelt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach ihn im September 2013 beim TV-Duell mit dem damaligen SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Doch die Regierungschefin sollte sich irren. Ein gutes Jahr später beschlossen Union und SPD die sogenannte Infrastrukturabgabe für Pkw auf Autobahnen und Bundesstraßen, das Gesetz trat ein halbes Jahr danach in Kraft.