Kommentar Schlechte Gene
Brüssel · Das Urteil kommt einer schallenden Ohrfeige für die Europäische Kommission gleich. Rein formal hat der EU-Gesetzgeber zwar nur einen Verfahrensfehler begangen. Aber tatsächlich ruinieren die Vorhalte der Richter einen wichtigen Teil der Glaubwürdigkeit.
Ausgerechnet die Brüsseler Institution, die das Wort "Transparenz" ständig im Mund führt, hat bei einem besonders sensiblen Thema bewiesen, dass man sich notfalls mit allen Mitteln durchsetzt. Das hinterlässt einen mehr als schalen Beigeschmack, weil sich die Damen und Herren des Barroso-Teams nun immer wieder fragen lassen müssen, ob sie die Dinge wirklich gründlich geprüft haben oder ob sie wieder einmal eine Zulassung durchgedrückt haben - unter Umgehung der zuständigen Gremien.
Die Gen-Kartoffel hat die Öffentlichkeit gespalten. Über die Risiken dieser gentechnisch veränderten Produkte mag man streiten. Aber der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden sich wenigstens an die vorgegebenen Verfahrensschritte halten und die Prüfung mit offenem Ergebnis durchführen.
Genau das ist hier ganz offensichtlich nicht geschehen. Dies ist ein schwerer Schlag - nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Unternehmen. Denn die brauchen ebenfalls Klarheit, Verlässlichkeit und Entscheidungen in vertretbarer zeitlicher Distanz. Es kann nicht sein, dass eine Firma über 13 Jahre darauf warten muss, ob man ihr Produkt zulässt oder verbietet - bei allem Verständnis für die Schwierigkeit der Materie.
