Kommentar zur Lage in der Türkei Schwere Zeiten

Meinung · Ein tödlicher Selbstmordanschlag in Istanbul, heftige Gefechte im Südosten des Landes, Strafverfolgung gegen regierungskritische Akademiker - in der Türkei brennt es an allen Ecken und Enden. Und es sieht nicht danach aus, als ob das Land bald zur Ruhe kommen würde.

Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Anhänger haben eine einfache Erklärung dafür. Feinde im Innern und Äußern wollten die Türkei schwächen, knechten, teilen, sagen sie. Nach dem Anschlag von Istanbul deutete Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an, dass seine Regierung nicht nur den Islamischen Staat (IS) für die Gewalttat verantwortlich macht, bei der zehn deutsche Touristen starben. Jemand habe den IS als "Subunternehmer" benutzt, sagte Davutoglu. Eine regierungsnahe Zeitung nannte Russland, Syrien und den Iran als die eigentlichen Schuldigen.

Tatsächlich steht die Türkei einer ganzen Reihe von Problemen gegenüber. Zumindest teilweise trägt die politische Führung jedoch eine Mitverantwortung für die krisenhafte Anhäufung von Quellen der Destabilisierung, die das Land in noch schwerere Turbulenzen werfen dürften als bisher schon.

An erster Stelle steht der Krieg im Nachbarstaat Syrien. Erdogan und Davutoglu streben einen Sturz von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus an und wollen aus Syrien einen möglichst von Sunniten regierten Staat machen. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt Ankara die syrische Opposition.

Assads politische Langlebigkeit, der Vormarsch des IS und das Engagement Russlands haben der Türkei jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Gleichzeitig ist die lange Landgrenze zwischen der Türkei und Syrien zu einem Einfallstor für Flüchtlinge und IS-Extremisten geworden, deren Zustrom kaum zu kontrollieren ist. Die Integration von 2,2 Millionen syrischen Flüchtlingen hat noch nicht einmal begonnen. Seit dem vergangenen Jahr kommt die Dauerkrise mit Assad-Partner Russland noch hinzu.

Unterdessen tut sich im Norden Syriens aus Sicht Ankaras eine weitere Bedrohungsquelle auf. Die syrische Kurdengruppe Partei der Demokratischen Union (PYD), ein Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hat entlang der Grenze einen langen Gebietsstreifen erobert, in dem kurdische Autonomie herrscht. Die Erfolge in Syrien haben die PKK dazu ermuntert, auch in der Türkei wieder offensiver zu werden. Seit die Rebellen in Südostanatolien nach dem Vorbild der PYD in Syrien einseitig Autonomiegebiete ausrufen und diese Gegenden gegen die türkischen Sicherheitskräfte verteidigen, ist der Krieg ins Kurdengebiet zurückgekehrt.

Selbst ein Land mit einem stabilen innenpolitischen Konsens hätte erhebliche Schwierigkeiten, mit diesem Blutvergießen fertig zu werden. Doch die Türkei ist nicht geeint, sie ist so tief gespalten wie nie zuvor.

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