Kommentar Seehofer und die Bundestagswahlen - Terminfragen
Der CSU geht es gut. Vielleicht zu gut. Jedenfalls können die Partei und ihr extrem wendiger Vormann Seehofer auf bessere politische Rahmenbedingungen schauen: In der Münchener Landesregierung punkten die Christ-Sozialen gegenüber der FDP in Sachen Hochschulpolitik.
Aus dem Betreuungsgeld-Zank innerhalb der Berliner Koalition ist die CSU relativ unbeschadet herausgekommen. Seehofer bekam viel Lob; er setzte sich durch. Bei den Wählern kommt der CSU-Chef damit gut an. Umfragen zeigen, dass die Christsozialen die absolute Mehrheit auf der Landesebene wieder ins Visier nehmen können. Das sah schon mal wesentlich dramatischer aus.
Insoweit darf es nicht verwundern, dass Seehofer einen neuen Konflikt aufmacht: Den Wahltermin für die Bundestagswahl. Der bayerische Ministerpräsident will nicht so, wie die Mehrheit der Länder das will. Also strebt Seehofer einen möglichst späten September-Termin an, um möglichst 14 Tage zeitlichen Abstand zu den bayerischen Landtagswahlen, die am 15. September stattfinden sollen, zu bewahren.
Letztendlich muss Bundespräsident Gauck den Termin festlegen. Und zwar auf der Basis einer Empfehlung, die der Bundesinnenminister Friedrich unterbreitet. Der ist CSU-Mitglied und Seehofers erster Mann am Kabinettstisch. Kein Verantwortlicher hat sich darüber Gedanken gemacht, ob nicht eine Zusammenlegung beider Wahltermine aus Sparsamkeitsgründen sinnvoll gewesen wäre. Und: Den klassischen Straßenwahlkampf gibt es auch im Land von Laptop und Lederhosen schon längst nicht mehr.
