Kommentar zum Masterplan des Innenministers Seehofers Asylwende
Meinung · Seehofer erklärte sein Papier zum „Teil der Asylwende“, die dringend erforderlich sei. Im Kanzleramt und in der SPD hingegen ist man der Meinung, es gebe keine Asylwende, kommentiert Eva Quadbeck.
Die vergangenen vier Wochen haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) gezeichnet. Bei der Vorstellung seines sogenannten Masterplans saß ein abgekämpfter Innenminister, der gegenüber den Journalisten zwischen Kränkung und Angriffslust schwankte. Immer wieder kam er darauf zu sprechen, wer was an kritischen oder aus seiner Sicht unzutreffenden Zeilen über ihn und seine Politik geschrieben habe.
Seehofer hat sich in diese Situation selbst hineinmanövriert. Innerhalb weniger Wochen im Amt setzte er ein 23-seitiges Papier auf, das viele wichtige und notwendige Punkte zur besseren Steuerung der Migration in Deutschland enthält. Damit hat er auf einem bislang zu halbherzig bearbeiteten Politikfeld einen wichtigen Schritt getan.
Im Gegensatz zum öffentlichen Eindruck enthält das von Seehofer zum Masterplan erklärte Papier sehr wohl einen europäischen Ansatz. Weit vor dem umstrittenen Punkt 27, in dem es um den Umgang mit illegal nach Deutschland einreisenden Migranten geht, fordert das Papier den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Schaffung eines funktionierenden gemeinsamen europäischen Asylsystems. Dieser Ansatz ist in der Debatte um Zurückweisungen von bereits in Europa registrierten Flüchtlingen völlig untergegangen.
Aber auch wohlmeinend hätte man diesen Punkt nicht aufgreifen können, da Seehofer über das Papier zwar öffentlich hat streiten lassen, es aber der Öffentlichkeit nicht zugänglich machte. Er behielt die 23 Seiten lieber als Druckmittel gegen Kanzlerin Angela Merkel in der Hinterhand. Das war ein schwerer Fehler, der die Republik an den Rand einer Staatskrise brachte und das Ansehen der Regierung im Besonderen sowie der Politik im Allgemeinen geschädigt hat. Bei einem solchen Vorgehen darf sich der Innenminister nicht wundern, dass sich enorm viel Kritik an seiner Person entzündet. Und wer sein eigenes Arbeitspapier zum Masterplan erhebt, muss wissen, dass sich auf Master der Reim Desaster machen lässt.
Wichtig wäre, dass der Masterplan nun wieder als das wahrgenommen wird, was er ist: Ein Arbeitsplan. Der Innenminister bleibt unter Druck: Er ist dafür verantwortlich, seinen 63-Punkte-Plan auch umzusetzen. Zumindest Teile daraus wird er zügig liefern müssen. Die Schleierfahndung vorantreiben, den Ländern bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen helfen und endlich die Arbeit des Bundesamts für Migration skandalfrei machen.
Mögliche neue Konflikte mit der Kanzlerin und dem Koalitionspartner SPD drohen in vielen Detailfragen. Beispielsweise steht ein ausgewachsenes Sommertheater um die Anker-Zentren ins Haus. Und auch in den Überschriften sind sich die CSU einerseits sowie CDU und SPD andererseits nicht einig. Seehofer erklärte sein Papier zum „Teil der Asylwende“, die dringend erforderlich sei. Im Kanzleramt und in der SPD hingegen ist man der Meinung, es gebe keine Asylwende.
