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Kommentar: Skandale in Frankreich - Leere Versprechen

Kommentar : Skandale in Frankreich - Leere Versprechen

Wie viel Druck hält François Hollande wohl aus - und wie viele Polit-Skandale ertragen die Franzosen? Knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht der sozialistische Präsident vor einem Scherbenhaufen.

In einer ohnehin gedrückten Stimmung häufen sich die Affären: Nach der Eröffnung eines Verfahrens gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erwies sich ausgerechnet der Haushaltsminister als Steuerbetrüger und unverfrorener Lügner und ein enger Hollande-Helfer steht im Verdacht der Steuerflucht.

Es bleibt der Eindruck einer unglaubwürdigen, parteiübergreifend verdorbenen politischen Klasse und eines Präsidenten, der die Lage nicht mehr im Griff hat. Mangel an Autorität gilt seit jeher als eine seiner größten Schwächen: Nun ließ er sich entweder allzu gutgläubig von seinem eigenen Budgetminister hinters Licht führen - oder er wusste oder ahnte zumindest von dessen verdecktem Konto, ohne einzugreifen.

Nach der von Skandalen erschütterten Amtszeit seines Vorgängers Sarkozy hatte Hollande eine Moralisierung der Politik angekündigt. Elf Monate nach seinem Amtsantritt entpuppt sich sein Versprechen einer "untadeligen Republik" als nicht haltbar.

Doch eine glaubwürdige Alternative ist nicht in Sicht, nachdem sich die Konservativen nach der - nachweislich getürkten - Wahl eines Parteichefs völlig zerstritten haben. Das Misstrauen der Bürger in ihre Politiker muss niemanden überraschen. Als positive Erkenntnis bleibt lediglich die Arbeit unnachgiebiger Medien und einer unabhängigen Justiz, die jenen künftig eine Warnung ist, die sich zu lange für unangreifbar hielten.