Somalia und die Bundeswehr: Vor neuen Ufern
Die Aufgeregtheit der Debatte um die Piratenbekämpfung auch am somalischen Küstenstreifen hilft in der Sache nicht weiter.
Man mag der Bundesregierung manches unterstellen: Nur der Vorwurf, dass sie einem Einsatz im Rahmen der Operation "Atalanta" am Parlament vorbei eine neue Qualität gibt, ist abstrus. Denn eine solche Vorgehensweise würde vom Verfassungsgericht sofort kassiert werden. Die EU macht sich - in aller Offenheit und Öffentlichkeit - Gedanken über eine erweiterte Einsatzkonzeption.
Obwohl sich die Situation im Einsatzgebiet entschärft hat, ist klar geworden, dass eine militärische Lösung unerreichbar bleibt. Also muss man sich Gedanken über Änderungen machen. Dazu zählt, den Anti-Piratenkampf auch auf den 3.000 Kilometer langen Küstenstreifen auszuweiten.
Die entscheidende Frage dürfte allerdings sein: Kann die angedachte Brüsseler Erweiterungslösung dazu dienen, den Atalanta-Einsatz - immerhin das drittgrößte Auslands-Engagement der Bundeswehr - zu einem Erfolg zu führen? Die Antwort kann nur ein klares Nein sein. Somalia hat keine funktionierende Regierungsautorität. Die sozialen Verhältnisse sind absolut desaströs.
Sie bilden den Nährboden für jede Form von Kriminalität, Piraterie und den täglichen Terror. Gerade an dieser Stelle sollte die deutsche Politik die Stimme für Änderungen in dem Land erheben. Wenn die Voraussetzungen einer politischen Lösung nicht stimmen, nimmt die deutsche Bereitschaft ab, die Bundeswehrbeteiligung an der Somalia-Mission zu akzeptieren.
