Kommentar Staatsbürgerschaft: Keine Mogelpackung
Man kann natürlich jeden Kompromiss kleinreden, aber dann verkennt man das Wesen eines Kompromisses. Was Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas gestern vorgelegt haben, ist ein beispielhafter Kompromiss, keine Mogelpackung.
Der Christ- und der Sozialdemokrat haben zusammengebracht, was unvereinbar schien und im Koalitionsvertrag noch allzu schwammig war. Die Union, die eigentlich dagegen war, macht mit beim Doppelpass; die SPD, die in Teilen zumindest keinerlei Beschränkungen will, akzeptiert Bedingungen. So macht man das.
Die Lösung aller Probleme ist der gefundene Kompromiss natürlich nicht. Aber Stück für Stück bewegt sich diese Republik hin zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht. Ungleichheiten werden abgebaut, verschwinden aber nicht ganz. Auch das Optionsmodell, das bisher alle im Alter von 23 Jahren dazu zwang, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, ist seit gestern nicht aus der Welt.
Aber in der Praxis ist es doch sehr eingeschränkt. Wer als 21-Jähriger in Deutschland acht Jahre gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht hat oder einen hier erworbenen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung nachweisen kann, bekommt den Doppelpass. Das sind Bedingungen, die jeder erfüllen kann, dem an der doppelten Staatsbürgerschaft tatsächlich etwas liegt. Der ganze Vorgang zeigt damit: Wer, auf beiden Seiten, Ideologien beiseite stellt und auf die reine Lehre verzichtet, kann zu handfesten Lösungen kommen. Zu guten Kompromissen eben.
