Kommentar Städten und Flüchtlinge - Mehr Diskretion
Im März waren es die Länder, die Finanzhilfen vom Bund forderten, damit sie Flüchtlinge gut unterbringen und integrieren können. Der Hilferuf wurde natürlich per Lautsprecher abgesetzt, also über die Medien.
Die Lage ist ernst, der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab, die Uhr tickt. Das mit dem Lautsprecher kann man also nachvollziehen - wie sonst sollen die Länder im Chor der klammen Rufer Gehör finden? Kurz später dann die Erfolgsmeldung: Innenminister Thomas de Maizière sicherte Finanzhilfen zu.
Weil dieses Ritual so gut funktioniert, gab es gestern nach der Präsidiumssitzung des Städtetages eine Neuauflage: Dass bloß nicht alles Geld bei den Ländern hängen bleibt, mahnten die Oberbürgermeister der Republik, dass bitte auch Hilfen dort ankommen, wo die vorderste Front der Flüchtlingsarbeit verläuft, nämlich in den Kommunen. Auch das ist verständlich, und dass NRW-Städte auf Kosten hängen bleiben, reicht aus gutem Grund zum Zorn.
Nur würde man sich wünschen, dass dieser Verteilungskampf mit mehr Diskretion geführt wird. Sicher, Jammern gehört zum Geschäft - aber im Streit um Flüchtlingshilfe forciert es den Eindruck, dass alle Instanzen mit der Situation überlastet sind. Da liegt ein falscher Schluss nahe, nämlich dass Deutschland besser dran wäre ohne Ausländer.
Der offen ausgetragene Zwist ums Geld schürt die Ressentiments. Deshalb bleibt zu hoffen, dass beim Flüchtlingsgipfel am 8. Mai ein tragfähiges, langfristiges Finanzkonzept präsentiert wird - gern über Lautsprecher. Dass die Kommunen mit am Verhandlungstisch sitzen sollten, versteht sich von selbst.
