Kommentar Steigende Gebühren - Unverträglich
Steigende Energiepreise, höhere Müllgebühren, kletternde Mieten - als Trittbrettfahrer ist der Staat immer dabei, wenn Mieter und Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Je höher die Versorgungs- und Wohnkosten, desto mehr Steuereinnahmen: Stets wird auch noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Längst ist die finanzielle Belastung für immer mehr Rentner und junge Familien nicht mehr sozialverträglich.
Es ist keine Lösung, Finanzlöcher mit höheren Gebühren und Steuern zu stopfen. Wenn Grund- und Gewerbesteuern in klammen Stärkungspaktkommunen weiter steigen, fallen die Kommunen in der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurück. Da hilft kein Wehklagen über den ungerechten Soli Ost - viele Probleme im Westen sind politisch hausgemacht.
Höhere Standards zur Wärmedämmung von Altbauten, der Zubau von Wind- und Solaranlagen, Kanal-Tüv sowie der Einsatz von Bio- und Wertstofftonnen sind ökologisch sinnvoll. In Haushalten ohne Ministergehälter spielt aber auch die Bezahlbarkeit eine große Rolle.
Der Gesetzgeber muss die Grundsätze der Sparsamkeit und Angemessenheit im Blick behalten. Miete und Nebenkosten machen mitunter 50 Prozent des Nettoeinkommens aus. Wer an dieser Schraube weiterdreht, treibt Familien in finanzielle Nöte.
Wirtschaftlich vernünftig wäre es, in unausgelasteten Verbrennungsanlagen Müll aus dem Ausland zu entsorgen. Das würde die Kassen der Kommunen stärker entlasten als Remmels Zwangsmaßnahmen bei der Zuteilung von Müllmengen.
