Kommentar Steigende Mietnebenkosten - Legal, aber unsozial

Man muss kein Prophet sein: Die Kosten der Mieter und Hausbesitzer für Strom, Müll und Abwasser werden weiter steigen. Der Zubau von Wind- und Solaranlagen, neue Standards für Wohnungen, die Demografie und leere Kommunalkassen treiben die zweite Miete in die Höhe.

Dass manche klamme Gemeinde die üppigen Gebühren als Quersubvention für den maroden Haushalt nutzt, ist zwar legal - aber nicht sozial. Die Bürger sammeln und trennen, was das Zeug hält. Lukrative Wertstoffe landen in separaten Tonnen und werden später von der Kommune verkauft.

Dass die Gebühr für die Restmülltonne dennoch nur selten sinkt, ist ein Ärgernis. Völlig unverständlich bleibt die Tatsache, dass müllsparende Haushalte in den meisten Städten verpflichtet werden, für eine zu große Tonne zu zahlen. Mit den hohen Nebenkosten gewinnt die Frage zunehmend an Bedeutung, ab wann die Belastung der Mieter nicht mehr sozialverträglich ist. Die Außendämmung eines Altbaus ist energetisch sicher sinnvoll - aber sie muss auch für Rentner bezahlbar bleiben.

Hier mangelt es vielfach am nötigen Augenmaß in der Abstimmung zwischen Gesetzgeber, Kommune und Hausbesitzer. Gemeinden, Stadtwerke und kommunale Töchter drehen lieber an der Gebührenschraube, als dass sie die Zusammenarbeit mit Nachbarstädten intensivieren oder Abfuhrverträge EU-weit ausschreiben. Die Kostenstrukturen der kommunalen Versorger sowie die politischen Entscheidungen über die Gebührenhöhe gehören auf den Prüfstand.

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