Kommentar Steuerabkommen mit der Schweiz - Verpasste Chance
Es ist ein Nein mit unkalkulierbaren Langzeitwirkungen. Der Bundesrat kippte das Steuerabkommen mit der Schweiz und damit droht der unselige Streit um das Schwarzgeld deutscher Abgabensünder sich noch über Jahre hinzuziehen. Wie der Konflikt - der ja bleibt - nun gelöst werden soll und wann, sind Fragen, welche die Neinsager nun beantworten müssen.
Wann und wie der deutsche Staat an sein Geld kommen soll, müssen sie auch beantworten. Einige Unverdrossene in Berlin und Bern hoffen noch auf eine Zauberformel, die Bundesrat und Bundestag zur Rettung des Abkommens finden könnten.
Doch hier scheint eher der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. Die Länderkammer blockte eine pragmatische Übereinkunft. Sicher barg sie auch fragwürdige Punkte. Doch letztlich hätte sie dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro beschert.
Die Eidgenossen wären als Inkassostelle in Aktion getreten, hätten das Geld eingetrieben. Einfacher kann der deutsche Staat wohl kein Geld von Steuersündern zurückerhalten. Natürlich hätten auch die deutschen Trickser und ihre helvetischen Helfer profitiert: Die Bundesregierung war bereit, die Machenschaften der beiden Gruppen quasi zu legalisieren. Die Schweizer Herren des Geldes und ihre deutsche Klientel hätten sich eine weiße Weste überstreifen können.
Vor allem aber: Der Konflikt ums Schwarzgeld, der auch die engen politischen und wirtschaftlichen Bande der Nachbarstaaten zunehmend belastet, wäre endlich ad Acta gelegt. Der Bundesrat hat eine Chance vertan.
