Kommentar zum Haushaltsstreit der Ampel-Koalition Steuererhöhungen sind wegen des Investitionsbedarfs kontraproduktiv

Meinung | Berlin · Der Streit zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner hat die Probleme beim Bundeshaushalt angedeutet. Die Koalition sollte bei den Einsparmöglichkeiten Mut beweisen, findet unsere Autorin.

  Finanzminister Christian Lindner (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Finanzminister Christian Lindner (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Ein unfreundlicher Briefwechsel zwischen Robert Habeck und Christian Lindner hat in dieser Woche offenbart, wie sehr Grüne und FDP in der Haushaltspolitik nach einem Jahr Ampel-Koalition wieder auseinanderliegen. Habeck forderte von Lindner, mehr Geld im Haushalt 2024 für vereinbarte Projekte bereitzustellen. Den Grünen liegt die Kindergrundsicherung besonders am Herzen. Der Vize-Kanzler regte dafür „Einnahmeverbesserungen“ an, erwähnte zwar nicht das Wort „Steuererhöhungen“, aber Lindner konnte ihn so verstehen. Der liberale Finanzminister antwortete, er werde die Anregung nicht aufnehmen und ansonsten stehe die Verfassung, sprich die Schuldenbremse, über dem Koalitionsvertrag. Sie ist Lindners Trumpf, weil sie die im Koalitionsvertrag verabredeten Projekte notfalls aussticht, wenn nicht genügend Geld da ist.