Kommentar Steuern - Ganz legal
Dass es nicht gerade Strand und Sonne waren, die zahlreiche Briefkastenfirmen an exotische Ziele wie Aruba, die Kaimaninseln oder auf die Bahamas gelockt haben, dürfte kaum jemanden überraschen.
Wenn jetzt Namen und Adressen zu den bekannten Vorwürfen der Steuerhinterziehung und Geldwäsche genannt werden, erscheint das vor allem in zwei Aspekten hilfreich: Zum einen werden künftige Täter abgeschreckt oder vielleicht sogar wie im Fall der Schweizer Steuer-CDs zur Selbstanzeige getrieben.
Zum anderen erleichtern die Daten die Strafverfolgung, sofern es sich um illegale Geldflüsse handelt. Denn weitere Namen aus den Datenmengen wird das Recherche-Team kaum unter Verschluss halten können - trotz Beteuerungen, dass man Unbeteiligte schützen will.
Der Kampf gegen die Machenschaften in Steueroasen ist gut und richtig. Doch gegen das Hauptproblem sind Staatsanwälte machtlos: Milliardensummen gehen den Staatshaushalten weltweit nicht durch Betrug, sondern durch Steuervermeidung verloren - und zwar ganz legal.
Profitable Konzerne und Superreiche haben in der Regel vielfältige Möglichkeiten, ihr Geld auch ohne sich strafbar zu machen vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen - in den sogenannten Steuerparadiesen in Karibik und Co. sowie mitten in der Europäischen Union.
Beispiel Firmen: Multinationale Konzerne wie der Internet-Händler Amazon oder die Kaffeehauskette Starbucks haben ihre Steuerlast in Europa durch geschickte Transfers zwischen einzelnen Ländern minimiert. Gewinne fallen an Standorten mit niedrigen Steuern an, Verluste werden in die Bilanzen in Hochsteuerländern gerechnet - ganz legal.
Der Wettbewerb der Staaten untereinander als Firmenstandorte mit immer niedrigeren Steuern hat dazu geführt, dass einige der reichsten Firmen kaum noch an irgendein Finanzamt zahlen. Beispiel Reiche: Deutsche, die ein großes Vermögen vor dem Fiskus weitgehend sichern wollen, können jenseits der Grenzen Stiftungen gründen oder schlicht in ein Nachbarland auswandern.
In der Schweiz lässt sich ab einer größeren Summe der Steuersatz mit den örtlichen Behörden aushandeln. Ex-Rennfahrer Michael Schumacher hat seine Flucht vor dem Finanzamt hierzulande nicht einmal viel Sympathie gekostet.
Eine ganze Industrie von Beratungsunternehmen ist mit nichts anderem beschäftigt, als das große Geld legal an der Steuer vorbeizuschleusen. Ihr stehen die oft mit handwerklichen Fehlern durchzogenen nationalen Steuergesetzgebungen gegenüber und die trotz verstärkter Bemühungen immer noch nicht ausreichende internationale Zusammenarbeit bei der Besteuerung - vor allem von Unternehmen. Ein mitunter ungleicher Kampf.
Es lohnt sich jedoch für die Staaten, den Kampf weiter aufzunehmen. Steuergerechtigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für jede Demokratie. Nicht zuletzt in Griechenland hat sich gezeigt, wie ein schlecht funktionierendes Steuersystem einen Staat in den Ruin treiben kann. Steuergerechtigkeit ist auch ein wichtiges Signal für die Bürger mit normalen Einkommen, die sich keine aufwendigen Vermeidungsstrategien leisten können.
