Kommentar Steuern im Wettbewerb

Was sind eigentlich Steueroasen? Von Deutschland aus betrachtet doch Länder oder Landesteile, die niedrigere Steuersätze von ihren Bürgern erheben als der deutsche Fiskus. Die Schweiz zum Beispiel. Oder Luxemburg, wo auf der Fahrt nach Südwesten alle gerne tanken.

"Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten", schimpft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Wirklich? Sollten Länder mit niedrigeren Steuerquoten nicht eher Vorbilder sein, weil sie mit einem niedrigeren Staatsanteil auskommen?

Natürlich ist es richtig, Transparenz zu fordern, wenn es um Bankkonten geht, die zu verbotener Steuerflucht genutzt werden könnten. Mit seinem Steuersystem steht Deutschland aber im Wettbewerb zu anderen Ländern. Und das ist gut so. Nur das setzt den Begehrlichkeiten der Politiker Grenzen. Der Wettbewerb hat zum Beispiel dazu geführt, dass die übertriebenen Spitzensteuersätze der Vergangenheit Geschichte sind. Wo viel Geld schnell weltweit verschoben wird, kann sich kein Land mehr leisten, seine Leistungsträger allzu sehr zur Ader zu lassen. Die SPD plant aber genau das: Steuern für Besserverdiener wieder hoch. In dieser Logik muss dann natürlich auch der "schädliche Steuerwettbewerb" unterbunden werden.

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