Kommentar Steuern und Abgaben - Der Un-Soli
Im Wahlkampf geben sich Politiker gern bürgernah. Sind sie es auch? Volker Kauder ist es nicht. Der Unionsfraktionschef gab den Satz zum Besten: "Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen." Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche falsch.
Natürlich erwarten die Bürger Steuersenkungen, sie rechnen nur nicht damit, dass die Politik das auch hinkriegt. Und damit haben sie leider recht. Es reicht in der Politik noch nicht einmal zur Steuerehrlichkeit. Sonst könnten nicht CDU und CSU vollmundig den "Soli" verteidigen, der seit zwei Jahrzehnten von den Bürgern gezahlt wird.
Soli kommt von solidarisch, nicht von solide. Tatsächlich ist er weder das eine noch das andere. Von Solidarität kann nicht die Rede sein, weil die Milliarden, die der Soli bringt, einfach in den Bundeshaushalt fließen, aber längst nicht alle fließen von dort in solidaritätsbedürftige Gemeinden Ostdeutschlands zurück.
Angela Merkel ist hier wenigstens in einem Punkt ehrlich. Sie weiß, dass das Geld nicht nur im Osten, sondern mittlerweile auch im Westen gebraucht wird. Und will deshalb am Soli festhalten.
Soli mit allen gewissermaßen. Das aber ist nun wirklich nicht solide. Das wäre es nur, wenn der Soli abgeschafft und die Steuern in gleichem Umfang erhöht würden. Politisch undenkbar. Also bleibt alles, wie es ist. Der Soli wird überleben, das Geld kommt weiter in die übervollen Kassen, die die Opposition noch voller machen möchte, der Bürger zahlt brav weiter und rechnet nicht mit Steuersenkungen. Denn er ist Realist.
