Steuern Steuern - Zwischenzeugnis
Vier Wochen vor der Bundestagswahl kommt die Nachricht über den Milliarden-Steuerüberschuss für die Koalition zur goldrichtigen Zeit: Denn das 8,5-Milliarden-Plus wird die Regierungsparteien in ihrer Auffassung bestärken, den Wirtschaftsaufschwung äußerst erfolgreich vorangetrieben zu haben.
Nur politische Selbstmörder können sich vor dem Hintergrund des Milliarden-Geldregens noch hinstellen und - für welche gut gemeinten Projekte auch immer - von notwendigen Steuererhöhungen sprechen. Das wird vielen Oppositionspolitikern extrem schwerfallen.
Es wird in der kommenden Legislaturperiode ganz entscheidend darauf ankommen, eine Balance zwischen massivem staatlichen Schuldenabbau und überschussfinanzierten Infrastruktur-Investitionen zu finden. Das entscheidend Neue ist: Die Daten aus Wiesbaden sind offensichtlich keine einmaligen Sensationszahlen, sondern sie dokumentieren eine nachhaltige und belastbare Entwicklung.
Die Investitionsbereitschaft der bisherigen Krisenbranchen ist groß und langfristig angelegt. Es regiert der unverhohlene Optimismus. Und da die Wirtschaftsentwicklung zumindest zu einem Teil von den guten psychologischen Rahmenbedingungen abhängt, besteht die Aussicht, dass nach jahrelanger Negativentwicklung nun endlich wesentlich bessere Zeiten anbrechen.
Gleichwohl: Die Politik sollte mit diesem blendenden Zwischenzeugnis rational umgehen. Es gibt Risiken von ungeahnter Dimension. Die Hilfe für den dritten Anlauf zur Sanierung Griechenlands - zu nichts anderem will und muss die Bundesregierung im EU-Rahmen die Hand reichen - stellt eine solche Ausgaben-Gefahr dar.
Denn es steht in Zweifel, dass Griechenland mit der neuen Hilfe über die Runden kommt. Außerdem: Neue Unterstützung für andere südeuropäische Staaten sind absehbar. Die Dimension ist offen. Die Zinsen zur Schuldentilgung verharren auf einem historischen Tiefstand. Die Frage ist: Wie lange noch?
Gleichwohl: Die Bundesregierung ist finanzpolitisch auf gutem Kurs. Es werden vor allem die innerkoalitionären Begehrlichkeiten sein, die Schäuble in Atem halten. Wahlpsychologisch nicht zu unterschätzen ist ein anderer Aspekt: Die Zahlen fallen in eine gesellschaftliche Wohlfühlstimmung, was nicht gleichbedeutend mit Zufriedenheit mit den Regierungsleistungen ist.
Die Grundstimmung, die den Wahltag erheblich beeinflussen wird, lautet: Die Regierenden machen das schon richtig. Es gibt keine Einwände bei den Bürgern, die ohnehin von der Politik in Ruhe gelassen werden wollen. Das ist eine bittere Erkenntnis vor allem für die Oppositionsparteien. Aber sie werden sich daran gewöhnen müssen. Hoffnung für den 22. September haben sie weniger denn je.
