Kommentar Streit um Armuts- und Reichtumsbericht - Verwirrspiel

Man fragt sich, was Ursula von der Leyen geritten hat, als sie ihr Haus diese Woche vorpreschen ließ mit dem Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts. Bei der alle vier Jahre erscheinenden Untersuchung über die "Lebenslagen in Deutschland" handelt es sich noch um ein Kind aus der Ära Gerhard Schröders.

2001 legte die damalige Koalition aus SPD und Grünen den ersten Bericht vor. Inzwischen ist nur noch verkürzt vom "Armuts- und Reichtumsbericht" die Rede, der schon durch den suggestiven Titel die Gesellschaft in die da oben und die da unten teilt.

Der Bericht enthält einige gute Botschaften: die Beschäftigung boomt, die Langzeitarbeitslosigkeit konnte abgebaut werden, die Löhne steigen, es gibt eine starke Mittelschicht, die Einkommensverteilung ist über die letzten Jahre stabil geblieben. Doch diese gute Botschaft dringt nicht durch. Hängen bleibt in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, dass "die da oben" immer mehr vom Kuchen bekommen.

Als Bundesarbeitsministerin sollte von der Leyen vorher wissen, was sie mit der Veröffentlichung bezwecken will. Stattdessen stiftet sie nur Verwirrung. Nein, einer höheren Vermögensbesteuerung rede sie nicht das Wort.

Es ist wie bei ihrem Projekt Zuschussrente, bei dem sie mit fragwürdigen Zahlen über angeblich massiv wachsende Altersarmut die Stimmung anheizt. Die Kanzlerin stellt sich ein ums andere Mal gegen sie. Sollte es sich um eine Machtprobe handeln, dürfte von der Leyen den Kürzeren ziehen.

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