Kommentar Streit um den Bundestagswahltermin - Machtfragen
BERLIN · Politisches Zahlenlotto zum Jahresauftakt: 8, 15, 22, 29, Zusatzzahl: 9. Die Neun ist der Monat: September. Die vier anderen Zahlen sollen gleichfalls Glück bringen. Nicht im Spiel, sondern bei Wahlen im Bund und in zwei Bundesländern - Bayern und Hessen. Zur Auswahl stehen vier Sonntage im September: der 8., 15., 22., 29. Ist dabei nicht egal, an welchem Tag gewählt wird?
Auch Terminfragen können Machtfragen sein. Parteien, Fraktionen, Landesregierungen und die Bundesregierung feilschen um den für ihre jeweiligen Interessen bestmöglichen Termin. Hessens Landesregierung setzt auf den Merkel-Effekt und will den Landtag in Wiesbaden möglichst zeitgleich mit dem Bundestag wählen lassen.
Nicht mit mir!, funkt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dazwischen. Erst der Freistaat, dann die Partei, dann der Bund. Seehofer will die heimische Wahl zur maximalen Betonung bayerischer Interessen losgelöst von der Entscheidung im Bund abhalten. Er wägt dabei die Aussicht auf absolute Mehrheit in München gegen relative Koalitionsinteressen in Berlin ab. Es geht um Hochprozentiges.
Die Länder verteidigen ihr Revier. Bitte kein Termin zur Ferienzeit. Deswegen mag Seehofer keine Landtagswahl am 8. September, wenn Bayern noch Sommerferien hat, was den Termin für die Bundestagswahl weiter einschränkt. Der 29. September wiederum geht für die SPD-geführten Länder Berlin, Brandenburg und Hamburg nicht, weil dann dort Herbstferien sind. Zum Glück gibt es noch den Bundespräsidenten, der es entscheidet. Joachim Gauck ist ein parteifreier Mann. Das hilft.
