Kommentar Streit um den Fiskalpakt - Disziplinlos
Die Bundesregierung war am Montag deutlich bemüht, sich in ihrem Engagement für eine Finanz-Transaktionssteuer von niemand überbieten zu lassen.
Man will die bislang nicht einmal ungünstigen Voraussetzungen für eine Fiskalpakt-Einigung nicht künstlich erschweren. Und weder die feinsinnig-taktischen Hinweise des Finanzministers noch die allzu vorlauten Hinweise des Kanzleramtsministers dienten der gemeinsamen Sache, verbindliche Einspar-Orientierungen zu geben, die den Kampf gegen die Finanzkrise zu gewinnen helfen. Eine gute Vorstellung lieferte die Regierung jedenfalls 48 Stunden vor der alles entscheidende Schlacht im Kanzleramt nicht ab.
Die SPD muss sich mit dem Verdacht konfrontieren lassen, sie betrachte die Problematik zu sehr unter Wahlkampf-Gesichtspunkten. Die Finanzmarkt-Transaktionssteuer mag bei der Mobilisierung der eigenen rot-grünen Anhängerschaft behilflich sein. Aber es ist nicht das alles polarisierende Thema.
Den Menschen ist eine Neuregelung der Börsenumsatz-Belastung eher gleichgültig, verglichen beispielsweise mit den unmittelbaren und existenziellen Sorgen um die Zukunft der Euro-Zone und ihren eigenen ökonomischen Perspektiven. Sie interessiert, welche Kosequenzen in Euro und Cent die Spanien-Bankenhilfe für den Steuerzahler hat.
Sie leiden unter einer Fachchinesisch-Kommunikation der Finanzexperten, der sie nicht mehr folgen können. Die Börsensteuer wäre gewiss ein rot-grüner Erfolg - aber wehe sie besteht den Praxistest nicht.
