Syrien-Abstimmung im Sicherheitsrat: Handlanger des Todes
Susan Rice, amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen und enge Vertraute von Präsident Barack Obama, hat Recht. Die Weigerung Russlands und Chinas, im UN-Sicherheitsrat dem das Menschenrecht absichtsvoll missachtenden Regime in Syrien wenigstens die gelbe Karte zu zeigen, ist widerwärtig.
Zumal in einer Zeit, in der sich wiederholt zu haben scheint, worauf sich schon der gnadenlose Vater des noch regierenden Staats- und Regierungschefs Assad verstand: ein Massaker am eigenen Volk. Wirklich überrascht aber hat das kategorische Nein der beiden Supermächte in Washington niemanden.
Der Befund geht so: Moskau hat losgelöst von der Präsidentenwahl mit dem Soft-Despoten Putin ante portas kein Interesse, den einzigen veritablen Verbündeten in der Nahost-Region zu schwächen. Dafür kauft Damaskus einfach zu gern russische Waffensysteme ein. Sowie Öl und Gas. Und Russland, nicht zu vergessen, unterhält einen wichtigen Flottenstützpunkt in Syrien.
China verfolgt keine handfesten direkten Ziele in Syrien, nutzt aber, wissend um die eigene Finanzstärke und den aus Teheran programmierten Beifall für das Nein im Sicherheitsrat, jede Möglichkeit, sich vom Amerika-geführten Westen zu distanzieren - auch ungeachtet des Sachverhalts.
Die Argumente Moskaus und Pekings gegen den mit überwältigenden 13:2 Stimmen verabschiedeten und bereits arg abgeschwächten Entwurf einer Resolution gegen die syrische Menschenschlächterei sind himmelschreiend verlogen. Beschämend, denn es war vor allem die Arabische Liga, die Assad über den Umweg UN die Stirn bot.
Anders als im Fall Libyen wird vorläufig kein einziges Land ernsthaft eine Militäraktion gegen Syrien in Betracht ziehen. Es ging darum, dem Diktator mit den kleinsten diplomatischen Schraubzwingen Einhalt zu gebieten und das Sterben zu beenden. Dass beide Großmächte bei ihrem Kalkül den Tod von weiteren Tausenden Zivilisten billigend in Kauf nehmen, ist Ausdruck einer zynischen globalstrategischen Kosten/Nutzen-Rechnung.
Darin spiegelt sich das angekränkelte Selbstbewusstsein einer früheren Großmacht und das einer noch immer seine Rolle suchenden neuen Supermacht wider, die im wetterwendischen "Arabischen Frühling" ihre Felle schwimmen sehen.
Es geht ihnen um sinkenden Einfluss und gefährdete Absatzmärkte in einer Region im Umbruch. Und um die Verhinderung eines Siegeszuges des Westens, der bei allem Lobpreisen der universellen Freiheitsrechte diesen Empfindlichkeiten nie wirklich Rechnung getragen hat. Einerlei, das Ergebnis macht trotzdem stumm.
Die Vereinten Nationen sind beschädigt. Assad darf sich ermutigt fühlen, seinen Kreuzzug gegen das eigene Volk nach Belieben noch brutaler fortzusetzen Russland und China sind seine Schutzpatrone. Sie ahnen wohl, dass es daheim, wo gewaltige innenpolitische Zerreißproben drohen, als Ermutigung oppositioneller Kreise verstanden werden könnte, wenn im aufziehenden syrischen Bürgerkrieg die Bürger vor der marodierenden Regierung geschützt würden.
Auch darum das Nein im Sicherheitsrat. Eine Haltung, die Russland wie China teuer bezahlen werden. Dann, wenn Assad den Weg gegangen ist, den früher oder später alle Tyrannen seiner Kragenweite gehen.
