Kommentar Tarifeinigung - Gut gepolstert

Nur kurz mussten die Gewerkschaften die Folterwerkzeuge vorzeigen: Mit ihren massiven Warnstreiks bauten Verdi und Beamtenbund genug Druck auf, um eine schnelle Tarifeinigung für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen zu erzwingen, die sie mit Berechtigung als Erfolg verkaufen können.

Geschickt setzten die Arbeitnehmervertreter das tarifpolitische Stemmeisen dort an, wo sie die stärkste Hebelwirkung erwarten konnten, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder bei der Kinderbetreuung. Mit der Forderung nach überproportionalen Einkommenszuwächsen für untere Einkommensgruppen appellierten sie zudem an das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen.

Die gute Nachricht für die Bürger: Für die kommenden zwei Jahre müssen sie nicht mehr mit Streikaktionen rechnen, die das öffentliche Leben zumindest stark beeinträchtigen. Allerdings muss auch jedem klar sein, wer die Rechnung am Ende begleichen muss: Die Nutzer öffentlicher Dienstleistungen nämlich, also so gut wie jeder. Und damit auch Menschen, deren Lohnzuwächse bescheidener ausfallen - falls es sie überhaupt gibt.

Der gut gepolsterte Abschluss war nur möglich, weil Bund und Kommunen zurzeit über reichlich flüssige (Steuer-) Mittel verfügen. An der hohen Schuldenbelastung vieler Kommunen ändert das nichts. Sollten die Steuerquellen demnächst weniger stark sprudeln, wird die gestrige Tarifeinigung wie Blei in den Haushalten liegen. Manch ein Stadtoberhaupt könnte sich dann genötigt sehen, die Sparzwinge anzuziehen - Stellenreduzierungen inklusive.

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