Kommentar Tariftreuegesetz in NRW - Lackmustest
Der Konflikt ist unvermeidbar. Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis.
Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach den höheren Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlen müssen, verlieren sie ihren Wettbewerbsvorteil und gehen bei künftigen Aufträgen leer aus. Minister Schneider hat politisch entschieden und lässt künftig nur noch den besseren Verdi-Tarif im öffentlichen Nahverkehr zu. Gerichte werden klären müssen, ob Rot-Grün damit unzulässig in die Tarifautonomie eingreift.
Fast 40 Prozent der Fahrten im öffentlichen Nahverkehr werden durch private Busunternehmen erbracht. Auch deren Tariflöhne liegen deutlich oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns. Von Dumpinglöhnen kann da keine Rede sein.
Schneider will private Busfahrer mit den städtischen Kollegen gleichstellen. Der Schuss könnte nach hinten losgehen, wenn Städte Fahrpläne wegen zu hoher Betriebskosten zusammenstreichen. Dann stehen Tausende Jobs bei privaten Busfirmen auf der Kippe.
Der Streit über die Löhne der Busfahrer wird zum Lackmustest für das Vergabegesetz. Schneider ist entschlossen, nur noch einen Tarifvertrag für Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr durchzusetzen. Er bewegt sich auf dünnem Eis. Kommunen wie Mittelstand laufen Sturm gegen den bisher einmaligen Ministerentscheid. Da dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Schneider sollte sich auf neue Proteste einstellen.
