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Kommentar: Thailand - Ohne Spielraum

Kommentar : Thailand - Ohne Spielraum

Thailands Regierung unter Premierministerin Yingluck Shinawatra hat sich selbst ausmanövriert. Dank ihrer wochenlangen Nachgiebigkeit tanzen ihr die Gegner auf der Nase herum - wohlwissend, dass der Regierungschefin die Hände gebunden sind. Inzwischen können sich die Gegner der Straßen von Bangkok bemächtigen, und die Polizei schaut zu.

Yingluck muss jede Eskalation verhindern. Deshalb kann sie die Polizei nicht so gegen die Demonstranten einsetzen, wie es beispielsweise in Europa samt Einsatz von Gummiknüppeln längst geschehen wäre. Angesichts der Sorge vor einem gemeinsamen Staatsstreich von Justiz und Streitkräften kann sie es nicht einmal wagen, wegen der undemokratischen, fast mittelalterlich anmutenden politischen Forderungen ihrer Gegner einmal öffentlich mit dem Zeigefinger an die Stirn zu tippen.

Statt dessen muss Ministerpräsidentin Yingluck auf Einladung der Militärs Tag für Tag Treffen mit Protestführer Suthep Taugsuban erdulden, bei denen er machttrunken unerfüllbare Forderungen stellt.

Die Hoffnung, den Gegnern mit der Auflösung des Parlaments und Neuwahlen in Thailand Wind aus den Segeln nehmen zu können, dürfte sich daher kaum erfüllen. Stattdessen wird die oppositionelle "Demokratische Partei" lieber den Boykott wählen.

Schließlich hat sie seit 1995 trotz Rückendeckung der Monarchie und der Streitkräfte kein einziges Mal bei den Wählern punkten können.