Kommentar Thema vertagt
Düsseldorf · Die Politik steht vor schwierigen Entscheidungen - auch wenn der große Besoldungsstreit 2015 in NRW ausbleiben dürfte. Ein Kommentar von Wilfried Goebels.
Der politische Kalender spielt bei Sparbeschlüssen eine wichtige Rolle. Zwei Jahre vor der NRW-Landtagswahl kann sich Ministerpräsidentin Kraft keinen neuen Großkonflikt mit den Gewerkschaften leisten. Deshalb dürfte der Streit über höhere Gehälter für Beamte diesmal mit weniger harten Bandagen geführt werden als 2013. Kraft braucht den Kompromiss - auch wenn sie dafür vom Sparkurs bei den Personalkosten etwas abrücken muss.
Beim Spitzengespräch am 13. Mai haben die Gewerkschaften die Pole-Position. Und sie wissen das. Nullrunden für höhere Beamte hat das Verfassungsgericht verworfen, mit tiefen Einschnitten in die Pensionen würde Kraft einen neuen Sturm der Entrüstung entfachen. Die guten Steuerdaten und der nicht üppige Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erleichtern Kraft ein Entgegenkommen. Vom strukturellen Sparen bleibt allerdings wenig übrig.
Wenn NRW auf Dauer finanziell handlungsfähig bleiben will, müssen die Personalkosten begrenzt werden. Das Problem: Landesweit fehlen Lehrer, Polizisten und Richter. Trotzdem muss die Zahl der beamteten Staatsdiener reduziert werden. Die Bürger werden sich darauf einrichten müssen, dass sich der Staat nach einer umfassenden Aufgabenkritik aus weiteren Bereichen zurückziehen wird.
Die Politik steht vor schwierigen Entscheidungen - auch wenn der große Besoldungsstreit 2015 in NRW ausbleiben dürfte. Das Thema wird nur vertagt. Spätestens, wenn die Steuern weniger kräftig sprudeln, liegt es wieder auf dem Tisch.
