Kommentar zur deutschen Klimapolitik Trippelschritte
Meinung | Berlin · Klimaschutz fängt mit der Erkenntnis an, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss in unserem Mobilitätsverhalten. Anreize zur Verhaltensänderung zu setzen, ist daher Gebot der Stunde, kommentiert Birgit Marschall.
Zwei Drittel der Deutschen waren jüngst im Deutschlandtrend der Meinung, dass Fliegen teurer werden sollte, um die klimaschädliche Vielfliegerei einzudämmen. Das ist eine erfreuliche Mehrheit. Klimaschutz fängt mit der Erkenntnis an, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss in unserem Mobilitätsverhalten. Mal eben nach Mailand fliegen, nur um sich neue Schuhe zu kaufen, das sollte es nicht mehr geben. Wenn es aber um das tatsächliche Verhalten jedes Einzelnen geht, ist der Weg zum wirksamen Klimaschutz noch weit. Seit es die Protestbewegung "Fridays for Future" gibt, sind die Starts von deutschem Boden sogar weiter gestiegen.
Anreize zur Verhaltensänderung zu setzen, ist daher Gebot der Stunde. Die Bundesregierung geht Schritte in die richtige Richtung, aber es sind nur Trippelschritte. Die Luftverkehrsabgabe soll vor allem für Inlandsflüge etwas mehr erhöht werden als zunächst geplant. Zugleich will die Bahn ihre Ticketpreise infolge einer ermäßigten Mehrwertsteuer im Fernverkehr um zehn Prozent senken. Um wirklich Verkehr vom Flugzeug auf die Bahn umzulenken, müssten die Preiseffekte aber stärker ausfallen. Unterm Strich dürften die Wettbewerbsnachteile der Bahn gegenüber dem Luftverkehr aber nicht eingeebnet sein.
Zumal die Bundesregierung auch noch nicht entschieden hat, wie sie ihren Plan umsetzen will, Dumpingpreise im Flugverkehr auszuschließen. Sie hat zwar erklärt, sie wolle verbieten, dass Airlines weiter Tickets anbieten, die günstiger sind als die Summe der staatlichen Abgaben und Gebühren. Solange aber Easyjet, Ryanair oder Germanwings Flüge für den Bruchteil eines Bahntickets anbieten dürfen, werden die geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets oder die höhere Luftverkehrsabgabe nur herausgeschmissenes Geld sein.
Merkwürdig auch, dass die Regierung bei der Ticketsteuer nicht auf einen kontraproduktiven Mechanismus verzichtet. Denn sobald eine bestimmte jährliche Gesamtbelastung der Luftverkehrswirtschaft durch die Abgabe erreicht ist, wird sie derzeit wieder reduziert. Ein solcher Mechanismus hat in einer neuen Gesetzgebung für mehr Klimaschutz nichts mehr zu suchen und gehört abgeschafft.
Absurd bleibt im Hinblick auf mehr Klimaschutz auch die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler, die nun durch eine staatliche "Mobilitätsprämie" für pendelnde Geringverdiener sogar noch erweitert wird. Hoher Spritverbrauch darf in einem Klimaschutzpaket unterm Strich nicht auch noch belohnt werden.
