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Überwachung der Linken: Reichlich unangemessen

Überwachung der Linken: Reichlich unangemessen

Seit Jahren wird die Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht und stößt damit auf Widerstand bei der Partei-Prominenz. Zumal die Überwachung den Staat jährlich viel Geld kostet.

Man muss die aufgeregte Debatte um die Beobachtung eines Teils der Linkspartei-Prominenz auf den nüchternen Kern zurückführen: Denn es handelt sich nicht um eine sensationelle Neuigkeit, sondern um eine seit Jahren gepflegte Praxis der staatlichen Sicherheitsbehörden. Deren - durchaus magere - Erkenntnisse über die Linkspartei sind in den jährlichen Verfassungsschutzberichten niedergelegt.

Denn das Kölner Amt lässt für 400.000 Euro im Jahr die - öffentlich ohnehin zugänglichen - Reden und Artikel von Gysi, Lötzsch und Lafontaine nachlesen und auf deren staatsgefährdende Wirkung untersuchen. Das ist gewiss keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung.

Aber vor allem ist sie eines: Angesichts des Aufkommens und der Bedeutung der Linken reichlich unangemessen. Der Staat braucht diese Muskelspiele auch nicht. Innerhalb der Linkspartei gibt es gewiss Randgruppen, bei denen sich analysierende Beobachtung, ja sogar aktive Überwachung lohnt. Das gilt für die altstalinistischen Kader ebenso wie für den Linke-internen Freundeskreis des syrischen Menschenschlächters Assad.

Aber eine Partei, die im Bundestag und in vielen ost- wie westdeutschen Parlamenten vertreten ist, quasi staatlich zu stigmatisieren, ist eine Politik aus einer Zeit, die man hinter sich geglaubt hatte. Es ist eine Prise kalter Krieg. Dies sollte das Bundesinnenministerium in seine Überwachungsweisungen an die Kölner Verfassungsschützer mit einfließen lassen - bei aller Distanz, die es gegenüber dieser Partei völlig zu Recht gibt.