Umzug von Bonn nach Berlin: Mal wieder ein Versuch
Na, da ist sie ja mal wieder, die Debatte über einen Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin. Wie lange ist es eigentlich her, dass dieses Thema zuletzt hochschwappte? Vier Wochen? Sechs Wochen? Acht Wochen? Wer war es doch gleich?
Ja, Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hatte einen Totalumzug gefordert. Aber es gab doch erst kürzlich wieder ein Bekenntnis zu Bonn? Richtig, der neue Bundespräsident Wulff hatte sich Ende August bei seinem Besuch am Rhein klar und deutlich für die Arbeitsteilung ausgesprochen.
Und jetzt folgt die Weise-Kommission mit ihren Vorschlägen. Diese Episoden zeigen: Die Debatte über das Bonn/Berlin-Gesetz ist so alt wie das Gesetz selbst und wird nicht enden. Fast ebenso alt sind die Argumente für diese Arbeitsteilung, die weiterhin gelten.
Unumstößlich und hundertfach geschrieben oder besprochen: Der Umzug nach Berlin kostet mehrere Milliarden Euro und übersteigt die Kosten der aktuellen Situation um ein Vielfaches - selbst über Jahre und Jahrzehnte gerechnet. Wer dies verschweigt oder dementiert, führt die Öffentlichkeit in die Irre.
Und: Verträge sind einzuhalten. Ohne die Arbeitsteilung Bonn-Berlin hätte es den Hauptstadtbeschluss so nicht gegeben. Hier geht es auch um Glaubwürdigkeit. Deshalb ist es richtig, nicht nur in Bonn und Nordrhein-Westfalen, sondern auch im Bund parteiübergreifend eine Front gegen jeden Vorstoß zu bilden.
Denn so ermüdend, ja langweilig die stetige Auseinandersetzung auch sein mag, so wichtig ist Wachsamkeit. Bonn hat den Strukturwandel gut gemeistert. Die Dax-Konzerne Telekom und Post haben hier ihren Hauptsitz, viele weitere Unternehmen prägen diese quirlige Stadt ebenso wie die Universität, die Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder die Vereinten Nationen.
Der WCCB-Skandal freilich wird mit seinen Folgen noch über viele Jahre sehr schmerzvoll sein. Die positiven Entwicklungen aber können beileibe nicht als Argument für einen Umzug herhalten -nach dem Motto "Jetzt geht es Bonn doch gut". Denn das alles ändert nichts an der Grundlage der Argumentation: den wahnwitzigen Kosten für einen Umzug nach Berlin.
Diese Herangehensweise ist rational, nicht emotional. Der in Berlin und manchem Bundesland gern beschriebene "Bonn-Lobbyismus" mag dabei auch eine Rolle spielen. Aber Lobbyismus ist politischer Alltag und in diesem Fall durch Fakten unterlegt. Da fällt das Argumentieren leichter. Schwieriger dürfte die Argumentation im Übrigen dem Verteidigungsminister und bayerischen CSU-Politiker zu Guttenberg fallen.
Sein Bundeswehr-Sparprogramm nämlich macht auch viele Standorte in Bayern überflüssig, wo die Bundeswehr ein wichtiger Standortfaktor ist. Wir dürfen gespannt sein, wie zu Guttenberg das seiner Partei und seinen Landsleuten in Bayern erklärt. Oder will er diese großen Sparpotenziale etwa gar nicht nutzen?
