UN-Sanktionen gegen Gaddafi: Klares Signal
Der libysche Despot Muammar al-Gaddafi führt einen erbarmungslosen und blutigen Krieg gegen sein eigenes Volk. Für seine "Schandtaten" (so Angela Merkel) wird der Gewaltherrscher eines Tages möglicherweise einen hohen Preis bezahlen müssen.
Falls Gaddafi die Revolution in Libyen selbst überlebt und er verhaftet werden kann, wartet wahrscheinlich ein Prozess vor dem Weltstrafgerichtshof in Den Haag auf ihn. Das ist eine sehr gute Nachricht.
Der UN-Sicherheitsrat machte am Wochenende für ein mögliches Verfahren den Weg frei. Besonders die Bundesregierung kämpfte für eine Übertragung des Falles Libyen nach Den Haag. Damit sendet die Uno ein klares - und vor allem geschlossenes - Signal: Zum einen sollten sich die verbliebenen Gefolgsleute des blutrünstigen Tyrannen von Tripolis genau überlegen, ob sie sich weiter schuldig machen wollen.
Und auch andere Diktatoren, egal ob in Nordafrika, im Nahen Osten oder in anderen Regionen der Welt, sollten begreifen: Wer sein eigenes Volk terrorisiert, dem könnte ein Prozess vor dem Weltstrafgerichtshof drohen. Diese unangenehme Perspektive sollte die Hemmschwelle von Despoten nach oben drücken. Die offene und brutale Unterdrückung des eigenen Volkes könnte mehr und mehr aus dem Repertoire vieler Regierungen verschwinden.
Allerdings müssten dafür Gaddafi und seine Schergen erst einmal tatsächlich dingfest gemacht werden. Die internationale Gemeinschaft sollte deshalb mit aller Macht dafür sorgen, dass ihnen der Prozess gemacht wird. Schon jetzt dürften genügend Beweise für Gaddafis Schuld vorliegen: Im Terrorreich des Obersten geschehen Tötungen, Folter, Massenverhaftungen und Verschleppungen im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung.
Unter dem Kommando Gaddafis werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Es dürfte dem "Bruder Führer" eines Tages schwer fallen, sich erfolgreich zu verteidigen.
Ein möglicher Prozess gegen Gaddafi und seine Entourage dürfte bei einigen Politikern und Managern allerdings wenig Begeisterung auslösen.
Wenn der kriminelle Langzeit-Staatschef auspackt, könnten viele einträgliche Deals der Libyer mit anderen Regierungen und Firmen ans Tageslicht kommen. Mit Gaddafi ließen sich bis vor wenigen Tagen noch sehr gute Geschäfte machen. Der umstrittene italienische Staatschef Silvio Berlusconi ist dafür nur ein Beispiel.
Die Ölquellen bescheren den Libyern rund 40 Milliarden US-Dollar an Erlösen pro Jahr. Auch die Rüstungsindustrie profitierte von dem Reichtum und dem Wahn des Wüstendiktators: Die Waffenfirmen machten mit ihren Lieferungen die Attacken des Despoten Gaddafi auf das eigene Volk erst möglich.
