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Kommentar: Unruhen in der Türkei - Vertane Chance

Kommentar : Unruhen in der Türkei - Vertane Chance

Mag sein, dass nicht alle Demonstranten in der Türkei auf Gewaltfreiheit setzen und dass es Gruppen unter ihnen gibt, die Randale und Krawall suchen. Auch über die Frage, wie lange ein zentraler Platz im Herzen der größten Stadt des Landes außerhalb der Kontrolle der Polizei bleiben kann, lässt sich reden.

Doch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist drauf und dran, eine große Chance für eine Entspannung der Lage zu vergeben. Durch den Polizeieinsatz in Istanbul hatte er ohnehin schon viel von seiner Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Protestbewegung verspielt. Am Mittwoch traf er sich zwar mit Demonstranten, deutete aber gleichzeitig ein erneutes hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte an. Das ist nicht nur schlecht für die Türkei im Innern, sondern auch für ihr Verhältnis zu Europa.

Das hätte nicht sein müssen. Seit Tagen sagt Erdogan, er wolle mit den friedlichen Demonstranten sprechen, lehne aber Zugeständnisse an gewaltbereite Protestierer ab. An dieser Position wäre eigentlich nichts auszusetzen, aber der 59-jährige Premier muss sich fragen lassen, was er eigentlich mit dem Ausdruck der Gesprächsbereitschaft bezwecken will. Wenn er sagt, es werde ab sofort kein Nachsehen mehr den Demonstranten gegenüber geben, klingt das nicht nach Dialog.

Gestern nun wurde Erdogan mit der Bemerkung zitiert, nun werde alles schnell vorbei sein. Die Istanbuler Behörden deuteten einen baldigen Angriff auf das Protest-Camp im Gezi-Park an. Kurz darauf setzte sich Erdogan mit den Vertretern der Protestbewegung an einen Tisch.

Erdogan erwartet, dass seine harte Haltung in den Wahlen des nächsten Jahres belohnt wird. Am kommenden Wochenende startet seine Partei AKP offiziell in den Kommunalwahlkampf, außerdem will sich Erdogan im Sommer 2014 zum Präsidenten wählen lassen.

Sein Kalkül läuft darauf hinaus, dass fast die gesamte Wählerschaft der AKP, die bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2011 nahezu 50 Prozent der Stimmen einfuhr, ein hartes Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten befürwortet. Hinzu kommen nationalistische Türken, die zwar normalerweise die Rechtspartei MHP wählen, den harten Erdogan-Kurs aber ebenfalls unterstützen.

Die Folgen dieser Überlegungen für den inneren Frieden der Türkei sind verheerend. Doch auch außenpolitisch sind die Unruhen eine Tragödie. Bisher konnte sich die Türkei als muslimische Demokratie präsentieren, als Beispiel für eine ganze Weltgegend. In dem Maße, in dem Erdogan den Eindruck eines Regierungschefs vermittelt, der Andersdenkende als Gefahr auffasst, stellt er diese Modellfunktion seines Landes infrage.

Auch für die Europa-Ambitionen der Türkei sind die Ereignisse ein schwerer Schlag. Die Frage der Mitgliedschaft hat sich nun erst einmal erledigt.