Kommentar Unruhen in der Türkei - Widersprüchlich
Auf den Straßen der Türkei marschieren die Gegner von Ministerpräsident Reccep Tayyip Erdogan, seit Mittwoch verstärkt durch die Gewerkschaften.
Während Erdogan selbst auf einer Auslandsreise weilt, sendet sein Staatsapparat widersprüchliche Signale, die eine rasche Beruhigung der Lage verhindern könnten. Auf der einen Seite akzeptierte Ankara jetzt erstmals Gespräche über das umstrittene Bauprojekt im Herzen Istanbuls, das die Unruhen auslöste. Auf der anderen Seite legen viele Behördenvertreter und die Polizei eine Härte an den Tag, die jedes Verständnis für das Anliegen der Bürger vermissen lässt.
So drohte der Bürgermeister von Ankara, ein Mitglied in der Erdogan-Partei AKP, allen städtischen Beschäftigten mit Entlassung, falls sie sich an den Protesten beteiligen sollten. Die Polizei im westtürkischen Izmir nahm fast 30 Menschen fest, die über Twitter angeblich zum Aufstand aufgerufen haben sollen.
Mehr denn je richten sich die Blicke auf Staatspräsident Abdullah Gül, der die Stallwachen der Erdogan-Regierung zum Dialog mit den Demonstranten verdonnert. Gül hat großen Anteil daran, dass die Lage in den vergangenen Tagen nicht noch schlimmer geworden ist.
Gestern deutete Gül zudem an, dass er seine Unterschrift unter das umstrittene Alkohol-Gesetz der Regierung Erdogan verweigern könnte. Wenn Gül dies in die Tat umsetzen würde, wäre das ein großer Schritt auf die Protestbewegung zu, die sich von einer zunehmend autoritären Regierung überfahren fühlt. Noch hat sich der Präsident nicht entschieden.
