Situation bei der Asyl-Behörde Untragbarer Zustand
Berlin · Kein schönes Wort: Antragsstau. Vor allem aber steht es für keinen schönen, sondern für einen indiskutablen Zustand, der das Missverhältnis von Asylanträgen und Entscheidern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschreibt.
Hunderttausende Anträge bedeuten Hunderttausende Flüchtlinge bei gerade gut 3000 Stellen beim Bamf, auf denen nicht nur Entscheider sitzen.
Dabei war die Bundesbehörde mit Sitz in Nürnberg bereits mit der Hypothek von 170 000 nicht abgeschlossenen Asylanträgen in dieses Jahr gegangen. Es soll also niemand sagen, auch nicht Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem das Bamf unterstellt ist, der Mangel an Bearbeitern und Entscheidern im BAMF sei ein Problem, das erst 2015 aufgetreten sei. Die Herren wussten Bescheid.
Und der Rücktritt des entnervten Präsidenten der Behörde, Manfred Schmidt, aus wie auch immer persönlichen Gründen stand auch nur für das Symptom von Überforderung, Fehlplanung und mangelnder politischer Unterstützung des Bundes. Das schöne Gesicht von Deutschland, das Bundeskanzlerin Angela Merkel bei anerkannt bestem Willen gegen massive Kritik der CSU zeigen will, hat sich doch irgendwie in Falten gelegt.
Längst hat Merkel die Koordinierung der Flüchtlingspolitik ihrem Kanzleramtschef Peter Altmaier übertragen. Doch Merkel, Altmaier, de Maizière wie die Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen müssen erkennen, dass auch der neue Bamf-Präsident Frank-Jürgen Weise, erst recht mit seiner Doppelbelastung als Präsident der Bundesagentur für Arbeit, nicht zaubern kann. Inzwischen liegen gut 350 000 Anträge beim Bamf auf Halde. Ein ebenso untragbarer Zustand, wie die Tatsache, dass seit Monaten viele Flüchtlinge vor den Antragsbehörden teilweise sogar übernachten, um eventuell im zweiten oder dritten Anlauf ihren Antrag überhaupt einreichen zu können.
2015 wird das Jahr von Flüchtlingsstrom und Flüchtlingskrise. Die Grenze zur Million ist bald überschritten. Wofür das Bamf nichts kann: Für die Erstaufnahme sind die Länder zuständig, die wiederum auf den Bund zeigen, weil Geld fehlt, Unterkünfte nicht im Schnellverfahren gebaut werden können und befürchtet wird, je mehr Flüchtlingsunterkünfte Deutschland baut, desto ungebremster bahnt sich der Flüchtlingstreck seinen Weg.
Keine Frage: Der Takt, mit dem das Bamf inzwischen Asylbescheide herausgibt, ist höher geworden. Aber es ist eben noch nicht schnell genug. Zu groß ist die Not, zu tief das Elend, zu grausam der Krieg, weswegen weiter Zehntausende Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan jede Woche nach Deutschland streben. Der Krieg in der Nachbarregion kommt hier als Flüchtlingsstrom an. Dafür kann das Bamf nichts. Schnellere Verfahren kann man organisieren. Man muss sie wollen, vor allem politisch.
