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Kommentar: Unvereinbarkeit von Maut und EU-Recht - Eiertanz

Kommentar : Unvereinbarkeit von Maut und EU-Recht - Eiertanz

Der Berlin-Brüsseler Eiertanz um die Pkw-Maut hat eine fast automatisierte Schrittfolge: Erst kommt die jeweils neueste Maut-Version des Bundesverkehrsministers. Dann folgen Presse-Berichte über fortbestehende Einwände der EU-Kommission.

Schließlich meldet sich wieder Dobrindt und erklärt, von einem Grundsatz-Streit, womöglich einem unlösbaren, könne keine Rede sein. Man sei "in ausgezeichneten Gesprächen" usw. Dieser traditionelle Versuch, den Streit wegzugrinsen, hat sich erstmal erledigt.

Der im Herbst ausgeschiedene Brüsseler EU-Verkehrskommissar Kallas kleidete seine Vorbehalte gern in Frageform und gestaltete sie gefälliger mit Signalen der Verständigungsbereitschaft. Seine Nachfolgerin Bulc hält sich mit solchen Schnörkeln nicht lang auf. Dobrindts Konzept - Maut für alle, proportionale Steuersenkung für deutsche Halter - sei eine unzulässige Diskriminierung. Diese werde noch verschärft durch die zu teuren Kurzzeit-Vignetten (zehn Euro für zehn Tage), die wiederum EU-Ausländer benachteiligten.

Das hat Dobrindt jetzt schriftlich. Die Botschaft lautet nicht mehr: Ihr seid auf dem richtigen Weg. Sondern: So kommen wir nicht weiter. Dobrindt verzichtet denn auch diesmal auf diplomatische Beschwichtigung. Vor Gericht hätte er schlechte Karten. Die EU-Richter legen das Diskriminierungsverbot eher kleinlich aus. Aber so weit sind wir noch lange nicht. Dem köchelnden Zwist hat Bundeskanzlerin Merkel ungerührt zugesehen. Angesichts einer offenen Fehde könnte sich das ändern.