Kommentar Urteil gegen Bradley Manning - Politischer Betrug
Bei seinem Amtsantritt versprach Barack Obama Amerika und der Welt vor allem dies: Wahrhaftigkeit und Offenheit. Nach den Abgründen, an die Vorgänger Bush die Weltgemeinschaft geführt hatte, wurde die Ankündigung dankbar und erleichtert aufgenommen.
Fünf Jahre später stellt sich Obamas Gelöbnis als glatter politischer Betrug heraus. Niemand verbarrikadiert den Staat so sehr gegen neugierige Blicke von innen und außen wie Obama. Niemand geht so unerbittlich gegen Leute vor, ohne die jede Demokratie früher oder später auf der Felge läuft.
Bradley Manning ist nicht das erste Opfer, aber das bemitleidenswerteste. Wenn ihn der Lebensentzug hinter Gittern nicht beizeiten zum Psycho-Wrack macht oder eine vorzeitige Begnadigung erfolgt, wird der in der öffentlichen Darstellung zwischen Held und Verräter oszillierende Computer-Fachmann bei seiner Freilassung kurz vor dem Rentenalter sein. Das Strafmaß von 35 Jahren macht eine Resozialisierung nahezu unmöglich.
Der Furor, mit dem Teile der Politik, Justiz und Regierung den voller Komplexe und Identitätsprobleme steckenden Soldaten seit seiner Festnahme vor über drei Jahren zum Staatsfeind gestempelt haben, lässt frösteln. Manning hat Gesetze gebrochen. Aber sein Ansinnen, Unrecht sichtbar zu machen und einen selbstherrlich geworden Apparat zur Rechenschaft zu zwingen, wurde bei der Schuldzumessung kaum berücksichtigt.
Manning hat der Weltöffentlichkeit über den Umweg der Wikileaks-Plattform den Blick geweitet für Hybris und Gesetzlosigkeit, mit der die Supermacht USA glaubt für Recht und Ordnung sorgen zu können. Eine Tat, die preiswürdig bleibt. Ruft man sich die vielen bisher nicht bestraften Gräuel-Taten in Erinnerung, die aus dem Ruder gelaufene amerikanische Soldaten im Irak und in Afghanistan auf der Basis törichter Regierungsentscheidungen in Washington begangen haben, wird die Unwucht dieses Urteils noch deutlicher.
Nach Manning soll nie wieder ein Bediensteter des Staates auf die Idee kommen, Staatsgeheimnisse auszuplaudern. Das war die Strategie im Pentagon. Nur das hatte die Militärgerichtsbarkeit im Sinn. Und Obama, der Rechtsgelehrte, gab ideell seinen Segen dazu. Schäbig.
Allein, die Abschreckungs-Justiz wird nicht verfangen. Edward Snowden ist nur der Anfang. Unter den über zwei Millionen Geheimnisträgern, die der paranoide Züge tragende Anti-Terror-Kampf in den Vereinigten Staaten staatlicherseits hervorgebracht hat, experimentieren bereits heute die technisch versierten Mannings und Snowdens von morgen. Sie werden Mittel und Wege finden gegen die Diktatur der Verschlusssachen. Damit aus Demokratien keine Geheimniskrämereien werden.
