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Kommentar: US-Etat - Ernüchterndes Bild

Kommentar : US-Etat - Ernüchterndes Bild

Ein "Deal" zwischen Republikanern und Demokraten in den USA ist, gerade wenn es um Geld geht, erst dann in trockenen Tüchern, wenn die Unterschriften beider Seiten trocken sind. Soweit zum noch verhaltenen Jubel derer, die bereits fest davon ausgehen, dass Amerika und dem Rest der Welt eine zweite Auflage des Trauerspiels um den Staatshaushalt erspart bleibt.

Dass die Tea-Party in der republikanischen Partei, die im Oktober die Teilschließung der öffentlichen Verwaltung durch Totalblockade ihrer Abgeordneten erzwungen hat, wirklich aufgegeben hat, ist nicht zu erwarten. Die Speerspitzen der staatsverachtenden Bewegung werden über Weihnachten jede Gelegenheit nutzen, um den seltsamen Kompromiss zu torpedieren, der den USA bis 2016 Ruhe an der Verteilungsfront verschaffen würde.

Seltsam deshalb, weil am Ende mehr, nicht weniger Staatsausgaben stehen. Hauptprofiteur: das aufgeblähte Militär. Und weil Otto Normalbürger, beispielsweise über höhere Gebühren beim Fliegen, diese versteckten Steuererhöhungen finanzieren soll. Ausgabenpolitik, die Generationen im Auge hat und nicht die Halbzeitwahlen im Kongress im Herbst 2014, sieht anders aus. Aus tagespolitischer Sicht ist der Ryan/Murray-Plan zu begrüßen.

Zwangsschließungen von öffentlichen Einrichtungen, die Selbst-Kastrierung des Staates, blieben aus. Langfristig fügt sich das Projekt in das ernüchternde amerikanische Gesamtbild ein: exorbitante Schulden, schreiende Armut, stagnierende Löhne und bei obszön hohen Konzerngewinnen eine extrem wachsende Ungleichverteilung des Reichtums.