Kommentar US-Geheimdienste in NRW - Aus dem Tollhaus
Berlin · Ein deutscher Journalist des Norddeutschen Rundfunks, der sich auf die investigative Islamismus-Terrorrecherche vor allem in arabischen Staaten spezialisiert hatte, wird zum Verdächtigen. Nur ein bedauerlicher Einzelfall?
Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht um journalistische Weinerlichkeit oder gar um hysterische Panikmache im Interesse eines Berufsstandes. Aber was sich in der Frage von Datenschutz und dessen rücksichtsloser Verletzung durch amerikanische und britische Stellen vor den Augen der interessierten Öffentlichkeit abspielt, ist schon ein äußerst gravierender Vorgang.
Die Eingriffsmöglichkeiten in Lebensbereiche, die Washington immer ungenierter erobert, lassen sich nicht mehr mit dem Terror des 11. September und den folgenden Anschlägen erklären. Es wird pauschal auf die allgemeine Gefährdung hingewiesen, unter deren Deckmantel die Staaten tun und lassen können, was sie wollen. Begründbar ist zu jeder Zeit alles mit der Gefahrenabwehr. Es ist - wenn es im Zusammenhang mit der Terrorabwehr nicht eine geschmacklose Wortwahl wäre - wahrlich ein Totschlag-Argument, das in der Auseinandersetzung um die Bekämpfung von Gewalt immer wieder gezielt zur Schwächung von Skeptikern und Kritikern eingesetzt wird.
Neu ist, in welchem Umfang sich deutsche Sicherheitsdienste als Kooperationspartner der USA und Großbritanniens offensichtlich vorbehaltlos zur Verfügung stellen. Der Aufbau einer Datenbank gegen den islamistischen Terror geht ja auch auf deutschem Boden grundsätzlich in Ordnung. Aber dass deutsche Behörden wie der Bundesnachrichtendienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang auch deutsche Staatsbürger prüfen und die gewonnenen Daten an die westlichen Partner weitergeben, ist schon ein Ding aus dem transatlantischen Tollhaus.
Betroffen davon: Ein deutscher Journalist des Norddeutschen Rundfunks, der sich auf die investigative Islamismus-Terrorrecherche vor allem in arabischen Staaten spezialisiert hatte. Seine Daten wanderten im Dreieck zwischen CIA, BND und Bundesamt für Verfassungsschutz hin und her. Die Gefahr ist, dass aus dem Wahrheitssucher ein Gefährder wird. Reicht im Rechtsstaat Deutschland schon das bloße journalistische Interesse an dem Islam mitsamt all seinen Schattierungen aus, um in die Verdächtigen-Dateien internationaler Sicherheitsdienste zu gelangen? Die Kooperation von Neuss bewegt sich mindestens in einer rechtlichen Grauzone.
Nur ein bedauerlicher Einzelfall? Die gegenwärtige Debatte um Terror und Datenschutz zeichnete sich dadurch aus, dass die Wahrheit etappenweise an das Tageslicht kommt. Das wird diesmal nicht anders sein. Die Freiheit der Presse bedeutet auch, dass die Arbeit der Journalisten - mag sie noch so umstritten sein - nicht kriminalisiert und diffamiert werden darf. Journalisten entziehen sich nicht der demokratischen Kontrolle - ganz anders als die deutschen Geheimdienste.
