Kommentar US-Haushaltsstreit - Uneinige Staaten

Einmal angenommen, Amerikas politische Klasse kommt nun wirklich zur Besinnung und beendet die x-te Wiederauflage des Kampfes um den Staatshaushalt - gewonnen ist damit nicht viel. Die Republikaner sind zwar gestern massiv eingeknickt. Aber sie haben sich nicht ergeben. Nach dem Duell ist in den Uneinigsten Staaten von Amerika vor dem Duell.

Das liegt nicht an den in jeder Demokratie wünschenswerten Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern. Über 200 Jahre hat die Supermacht mehr recht als schlecht vorgemacht, dass ein Ausgleich politischer Interessen möglich ist. Das System hegte Fanatismus ein und hielt den gröbsten Unsinn aus dem Parlament heraus. Weil auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Vernunft waltete.

Die Zeiten sind vorbei. Der 113. Kongress ist wie sein Vorgänger nicht nur demokratietheoretisch eine Schande für das Prinzip der "checks and balances". Das Zwei-Parteien-System ist von Extremisten auf der Rechten gekapert worden. Groteske Mechanismen zur Volksvertreterauswahl und höchstrichterlich legalisierte Korruption durch fast unbegrenzte Spenden machen die Entscheidungsprozesse anfällig für eine Politik, in der Gemeinwohl ein Fremdwort ist.

Washington ist die größte Reformbremse für eine Supermacht, in der nur noch wenig super ist. Selbstheilungskräfte? Nicht mehr zu messen. Ein Folge der Misere wird nachwirken. Die Nation, die sich immer noch für einzigartig hält, verliert, ob in Afrika, auf der Arabischen Halbinsel oder in Asien, ihren Ruf als Vorbild. Lachnummer Amerika - keine guten Aussichten.

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