Kommentar zur Zukunft der Rente Verdeckte Staatsschuld

Meinung | Bonn · Die Große Koalition diskutiert über die Grundrente. Ökonomisch betrachtet, ist der Zuschuss-Anspruch der Rentenkasse eine gewaltige, verdeckte Staatsschuld, kommentiert Autor Raimund Neuss.

 Ein älteres Paar läuft Hand in Hand in der Fußgängerzone.

Ein älteres Paar läuft Hand in Hand in der Fußgängerzone.

Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Die Botschaft liest sich erschreckend: Rente mit fast 70? Sie wird auch nicht wirklich netter, wenn man bedenkt, dass erst die heute 18-Jährigen nach den Ideen der Bundesbank in vollem Umfang davon betroffen wären. Natürlich würden auch die heute 30-, 40- und 50-Jährigen – geringer – belastet.

Führt kein Weg daran vorbei? Doch, sagen Optimisten: Nehmt Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse auf, dann sind alle Probleme gelöst. Das ist, mit Verlaub, eine Fehlkalkulation. Es gibt sicher Gründe für den Vorschlag, vor allem das Gerechtigkeitsempfinden; es gibt auch Gegengründe – bei den Beamten vor allem die doppelte Belastung des Fiskus: Während Rentenbeiträge für die Aktiven zu zahlen wären, fließen die Pensionen weiter. So oder so: Der Rentenversicherung wäre nur vorübergehend geholfen. Eine Zeit lang flössen zusätzliche Gelder, daraus würden dann aber auch zusätzliche Ansprüche. Der Versuch, die Sozialversicherung duch Ausweitung zu sanieren, hat noch nie langfristig Erfolg gehabt. Das spricht – ausdrücklich – nicht gegen eine Überprüfung des Beamtenrechts. Aber auf lange Sicht gilt vor allem: Die Rente wird für den Staat teuer – viel teurer als heute. Auch Anhänger der Rente mit 70 wissen, dass viele Arbeitnehmer einfach nicht so lange durchhalten. Es müsste Ausnahmen geben, die hätte der Finanzminister zu finanzieren. Der Bundeszuschuss wird in jedem Fall steigen. Ökonomisch betrachtet ist dieser Zuschuss-Anspruch der Rentenkasse eine gewaltige, verdeckte Staatsschuld. Die ist noch zu bedienen, wenn unsere Enkel in Rente gehen. Da sind Diskussionen über zusätzliche Schulden ebenso bizarr wie der Ruf nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wenn der Staat irgendetwas nicht brauchen kann, dann weitere Verbindlichkeiten.

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