Kommentar Verfassungsschutzbericht: Braune Flecken
Gefahr von rechts, Gefahr von links, Gefahr durch islamistischen Terror, Gefahr durch heimkehrende Syrien- und Irak-Kämpfer, Gefahr durch radikale Salafisten. Gefahren allerorten also, weswegen es gut ist, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Verfassungsschützer in Bund (und Ländern) ihren Radarschirm auf 360 Grad geschaltet haben und somit die Spionageabwehr auch auf befreundete Staaten ausdehnen.
Und trotzdem: Deutschland ist ein sicheres Land, eines der sichersten weltweit. Der Verfassungsschutzbericht zeichnet ein Bild eines Landes, das weiter Zielgebiet des internationalen Terrors ist, das sich aber bestmöglich gegen diese Gefahren wappnet. Keine Aufregung, kein Aktionismus, aber eben höchste Aufmerksamkeit.
Leider hat die eigentlich gute Visitenkarte Deutschlands für das nach den USA weltweit zweitbeliebteste Einwanderungsland in der vergangenen Wochen und Monate einige sehr hässliche braune Flecken bekommen. Dass Flüchtlingsunterkünfte hierzulande brennen, ist alarmierend, schockierend und beschämend. Die rechtsextremistische Szene ist gewaltbereit wie lange nicht mehr. Vor allem in Ostdeutschland und hier vor allem im latent rechtsgefährdeten Sachsen schlagen Neonazis, rechtsextreme Kameradschaften oder dumpfe "Heimatschutz"-Bünde gegen alles Fremdartige zu.
Man mag sich hier an Erklärungen versuchen, dass der Osten der Republik seit 1990 einen ungleich höheren Veränderungsdruck hatte als der Westen und deswegen die Ablehnung von Fremden und Ausländern besonders groß ist. Doch die Angriffe auf Flüchtlingsheime, auf Getriebene und Schwache, sind eine Schande. Es kann hier nur eine Antwort geben: null Toleranz und maximale Konsequenz der Strafverfolgung.
Auch die linksextremistische Szene geht in ihrem Kampf gegen den Staat, gegen Militarismus, gegen Kapitalismus mit zunehmender Militanz vor. Beim G7-Gipfel in Elmau hatten es Sicherheitsbehörden und insgesamt 19.000 Polizisten anders als 2007 in Heiligendamm dann doch geschafft, den Schwarzen Block und andere gewaltbereite Linksextremisten gar nicht erst nach Garmisch-Partenkirchen kommen zu lassen. Doch die Szene ist ungebrochen aggressiv und schreckt auch vor Gewaltexzessen nicht zurück.
Bleibt noch die Spionage. Vor allem Russland, China und Iran greifen Ziele in Deutschland an beziehungsweise versuchen, diedeutsche IT-Infrastruktur zu sabotieren. Krieg um Information und Desinformation im Cyberraum. Wer das IT-System des Bundestages gehackt hat, ist bis heute nicht ermittelt, aber es zeigt, mit welchen Mitteln gekämpft wird. Bei ihrem 360-Grad-Rundumblick hat de Maizière inzwischen auch befreundete Staaten wie die USA genommen. Man weiß ja nie, auch wenn man so etwas unter Freunden..., nein, das geht gar nicht.
