Die Bilanz der Bundesregierung beim Ausbau von schnellem Internet ist verheerend. Seit 15 Jahren hangelt man sich von einer vollmundigen Ankündigung zur nächsten. Geschehen ist viel zu wenig. Die Verantwortung für ein digitalisiertes Deutschland ist in der Bundesregierung auf viel zu viele Staatssekretäre und Minister verteilt. Einen Masterplan hat ohnehin nie jemand entwickelt. Hinzu kommt, dass die Bildungsministerin, die auch ein Stück vom ungebackenen Digital-Kuchen für sich beansprucht, dann auch noch mit dem Hinweis, man benötige 5G nicht an jeder Milchkanne, völlig falsche Signale in die Debatte sendete.

Gerade an den Orten, die Anja Karliczek symbolisch mit dem Begriff Milchkanne belegt, braucht es schnelles Internet. Denn dabei geht es um jene Dörfer, in denen die Infrastruktur aus Geschäften, Ärzten und Kultureinrichtungen ohnehin dünn ist. Diese Regionen brauchen umso dringender ein schnelles Internet, damit ihre Einwohner nicht zu denen werden, die Politiker dann bekümmert als „die Abgehängten“ bezeichnen.

Den neuen vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung, eine gute Milliarde in 5000 neue Sendemasten zu stecken, mag man nicht mehr so richtig glauben. Von einem Infrastrukturminister, der vor allem durch Maut-Pannen, Filmchen beim E-Scooter-Fahren und durch von seinen Mitarbeitern produzierten Interviews auffällt, kann man auch nicht viel erwarten.

Die Mut- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung bei der Digitalisierung hat auch Rückwirkungen auf die Wirtschaft, die in diesem Klima weniger investiert und weniger wagt, als sie es eigentlich könnte. Warum ist das amerikanische Silicon Valley so erfolgreich? Hier treffen Investoren, eine gute Infrastruktur, wissenschaftliche Spitzenklasse und Pionier-Geister zusammen. Investoren und Pioniere lockt man aber nur an, wenn die Infrastruktur stimmt und dazu gehören auch eine unkomplizierte Bürokratie, ein gutes Investitionsklima durch geringe Steuern und selbstverständlich ein schnelles flächendeckendes Internet.