Kommentar zum Kontaktverbot wegen Corona Vernünftige Lösung
Meinung | Berlin · Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Eingrenzung des Coronavirus verhängt. Ein befristetes, bundesweites Kontaktverbot ist eine vernünftige Lösung, kommentiert unsere Autorin.
Ein befristetes, bundesweites Kontaktverbot für mehr als zwei Menschen auf der Straße – das ist eine vernünftige Lösung zur Eindämmung der Epidemie. Eine Ausgangssperre dagegen, wie sie in vielen anderen Staaten der Europäischen Union verhängt wurde, hätte die Freiheit der Bürger deutlicher eingeschränkt, als es zur Erreichung dieses Ziels wahrscheinlich nötig sein wird. Es spricht vieles dafür, dass bereits ein bundesweites Kontaktverbot für mehr als ein Pärchen ausreichen kann, um den Anstieg der Infektionen zu begrenzen. Reicht es nicht aus, könnten der Bund und die Länder immer noch nachsteuern und die Ausgangssperre als Ultima Ratio verhängen.
Jedes Bundesland hat seine spezifischen regionalen Bedingungen. Manche von ihnen liegen an den Grenzen zu anderen Staaten, manche sind Flächenländer und andere Millionenstädte. Doch all das rechtfertigte nicht, dass jedes Bundesland der Meinung ist, seine ganz eigenen Regelungen für Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen zu erlassen. 16 Länder, 16 Konzepte – das durfte nicht sein.
Ein Flickenteppich von anhaltend unterschiedlichen Regelungen hätte nicht nur zur Verwirrung und zu Behinderungen am Übergang der Landesgrenzen geführt. Die Menschen hätten so auch den Respekt vor den Anordnungen ihrer jeweiligen Landesregierung verlieren können. Denn während sich etwa in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen noch maximal drei Personen zusammenfinden durften, sollten in Berlin nach einem Beschluss der Senatsverwaltung auch noch größere Gruppen von bis zu zehn Menschen erlaubt sein. Für Bürger im Südwesten oder im Westen Deutschlands wäre es aber schwer einzusehen gewesen, warum sie ihre Kontakte so erheblich stärker beschränken sollten als Menschen ausgerechnet im engen Ballungsraum der Bundeshauptstadt Berlin.
Die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier für eine gemeinsame Marschroute der 16 Länder zu sorgen, war deshalb richtig und überfällig. Merkel beweist im Herbst ihrer Kanzlerschaft erneut Führungsstärke. Das Vorpreschen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder dagegen war kontraproduktiv.
Die Ministerpräsidenten sollten ihre spezifischen Regelungen jetzt rasch dem neuen Bund-Länder-Beschluss anpassen. Dass einheitliche, klare und verständliche Ausgangsbeschränkungen notwendig sind, haben die Vorkommnisse in der vergangenen Woche sehr deutlich gezeigt. Vor allem jüngere Menschen hatten bis zum vorigen Wochenende oft nicht verstanden, warum auch sie Zusammenkünfte vorübergehend einschränken müssen. Erst mit der Androhung einer bundesweiten Ausgangssperre reifte bei vielen von ihnen die Erkenntnis, dass gerade auch sie gemeint sind, wenn es um die Eindämmung der Pandemie geht.
