Kommentar Viel hören, viel wissen

BERLIN · Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen? Im Falle des US-Geheimdienstkraken NSA sehen Anspruch und Wirklichkeit anders aus: Alles hören, alles sehen, alles wissen. Wie die "National Security Agency" an ihr Wissen gelangt?

Nun ja, der Zweck heiligt bei den "Geheimen" viele Mittel. Manchmal genügt ein schlichtes "Memorandum of Agreement", vereinbart mit den Partnern aus Deutschland 2002, auf dass deren Schlapphüte mit Suchbegriffen, geliefert von der NSA, ihre Datenbanken nach E-Mail-Adressen oder Telefonnummern durchforsten. Auch so funktioniert transatlantische Partnerschaft - im Geheimen. Der Bundesnachrichtendienst half der NSA, transatlantisch gutgläubig, europäische Firmen, Politiker und EU-Institutionen auszuspähen. Das ist ein Skandal, auch wenn das Geschäft der Geheimdienste aus Geben und Nehmen besteht.

Haben sie beim BND tatsächlich nicht gewusst oder wenigstens geahnt, was die großen Brüder von der NSA mit den ermittelten Adressen und Telefonnummern wollen, dürften sie sich tatsächlich bei den drei Affen einreihen: Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst würde gerne in den Kreis der "fünf Augen" ("Five Eyes") aufsteigen, in dem die USA mit ihren Informationsverbündeten aus Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Doch kritiklose Ergebenheit und Unterordnung hat noch nie dazu beigetragen, die eigene, vermeintlich schwache Position in eine selbstbewusste Partnerschaft auf Augenhöhe zu wandeln. Hier die große NSA, dort der kleine, abhängige BND - dieses Bild pflegten und pflegen die Geheimen aus Pullach und Berlin.

Wer wusste was, wer gestattete wem wieviel und vor allem: mit welchem Ziel? Alles Fragen, die der amtierende Kanzleramtschef Peter Altmaier wie seine Vorgänger Ronald Pofalla, Thomas de Maizière (alle CDU), aber eben auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) beantworten müssen. Die SPD ist dabei mitnichten aus dem Schneider, auch wenn sie jedes Interesse hat, den Ball um die jetzt neuerlich schwelende BND/NSA-Affäre im Feld der Union zu belassen.

Der frühere NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden, den die schwarz-rote Bundesregierung nicht gerne auf dem Zeugenstuhl des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages sähe, hat einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland (aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel) die Augen geöffnet. Abhören unter Freunden - das geht gar nicht? Stimmt, ist aber gängige Praxis. Abschöpfen im US-Auftrag unter Europäern - das geht ebenfalls nicht?

Wer es trotzdem macht, ist entweder unsagbar naiv oder gnadenlos unterwürfig. Deutschland ist eine bedeutende Mittelmacht auf der politischen Weltbühne und muss sich nicht klein machen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sollte das ganz schnell lernen und leben.

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