Kommentar Volksabstimmung in der Schweiz: Richtiger Kampf

Für deutsche Ohren klang der Plan fast paradiesisch: In der Schweiz stand ein europaweit einmalig hoher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde ernsthaft zur Debatte.

Umgerechnet sind das 18 Euro. In dem kleinen, reichen Land mit teilweise exorbitant hohen Preisen wären die Arbeitnehmer auf stattliche 4000 Franken oder 3300 Euro Lohn pro Monat gekommen - mindestens. In Deutschland soll ab nächstes Jahr ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gelten - im Vergleich ein geradezu mickriger Betrag.

Doch die Eidgenossen wollen von dem Minimum-Salär nichts wissen; sie schmetterten die Volksinitiative der Gewerkschaften ab.Wie konnte das passieren? Der Plan für einen Mindestlohn stieß auf den erbitterten Widerstand der Unternehmer und auch der Regierung. Sie malten ein düsteres Szenario: Viele Arbeitgeber könnten sich hohe Stundenlöhne nicht leisten, Zehntausende Arbeitsplätze würden vernichtet. Kleine Lohnbezieher würden die Zeche für das "Lohndiktat" zahlen.

Zudem ließ man durchblicken: Von dem Mindestlohn würden ausbildungsunwillige Jugendliche und Ausländer besonders profitieren. Rund 90 Prozent der Erwerbspersonen in der Eidgenossenschaft verdienen mehr als 22 Franken. Für sie hätte der Mindestlohn nichts geändert. Die Gewerkschaften konnten zum Schluss nur auf ihre Stammklientel und die Geringverdiener setzen, die abstimmen dürfen.

Grundsätzlich ist der Kampf der Gewerkschaften aber richtig. In der Schweiz muss man für viele Produkte sehr tief in die Tasche greifen - vom Wohnraum bis zum Stückchen Fleisch im Supermarkt. Hunderttausende Menschen hangeln sich von einem kleinen Job zum anderen, sie leben von der Hand in den Mund. Das ist tatsächlich eine "Schande", wie die Gewerkschaften sagen. Die reiche Schweiz muss dafür sorgen, dass auch diese Menschen von ihrem Job leben können.

Jetzt sind die Politiker am Zug. Sie müssen gut durchdachte Strategien für die Menschen am unteren Ende der Lohnskala vorlegen.Und die Gewerkschaften sollten nicht den Mut verlieren: In der Schweiz können die Arbeitnehmervertreter jederzeit eine Volksinitiative für eine gerechte Bezahlung auf den Weg bringen. Das Sammeln von 100 000 Unterschriften genügt. Die Eidgenossen haben bei der Gestaltung ihrer Politik auf Bundesebene ein entscheidendes Wort mitzureden.

Zwar führen Schweizer Volksinitiativen oft zu Ergebnissen, die - zumal im Ausland - eine gewisse Verwunderung auslösen. In jedem Fall aber können in Helvetien auch die Schwachen auf ihre Probleme aufmerksam machen und nationale Entscheidungen erzwingen - so wie jetzt die Menschen, die trotz eines Jobs unter der Armutsgrenze leben müssen. Ihr Schicksal bleibt trotz der Niederlage der Mindestlohninitiative auf der politischen Tagesordnung.

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