Kommentar zum 70. Jahrestag der Volksrepublik China Angst vor dem Volk
Meinung | Berlin · Die Volksrepublik China feiert den 70. Jahrestag. In seiner feierlichen Rede demonstriert Staats- und Parteichef Xi Jinping vor allem eins: die Grenzen seiner Macht, kommentiert GA-Korrespondent Felix Lee.
Es waren die bekannten Zutaten, wie sie die chinesische Führung auch schon an anderen runden Geburtstagen angewandt hat: Militärparade, strikte Zensur, jubelnde Massen, von denen jeder einzelne handverlesen ist. Und doch waren die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik nicht nur größer und pompöser als in der Vergangenheit.
Mit 15.000 Soldaten, der Zurschaustellung neuester Superwaffen und mehr als 300.000 Mitwirkten war die Parade eine Machtdemonstration, wie es sie in diesem Ausmaß noch nirgends gegeben hat. Die Botschaft von Staats- und Parteichef Xi Jinping: China ist nun eine wirkliche Weltmacht. Nie wieder werde sich sein Land von einer anderen Macht etwas sagen lassen.
Nur: Dass er in seiner feierlichen Rede die Einheit des Riesenreichs beschwört und darauf hinweist, dass das Volk den Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte allein der Kommunistischen Partei zu verdanken habe, entblößt zugleich eins: die Grenzen seiner Macht.Trotz den Erfolge bei der Armutsbekämpfung, des Wohlstands weiter Teile der Bevölkerung und auch der technologischen und militärischen Fortschritte - für Xi und seine Führung wird es immer schwieriger, die eigene Bevölkerung unter einem repressiven System mit noch mehr Wohlstand bei Laune zu halten.
Kommentar zu China: Menschen wollen mitgestalten
Der Handelskrieg mit den USA zeigt: Die größte Volkswirtschaft der Welt ist nicht mehr länger gewillt zuzulassen, dass die Chinesen den Rest der Welt ewig weiter mit Billigware überschwemmt. Die Globalisierung, von der China mit am meisten profitiert hat, fällt als Wachstumsbeschleuniger in der nächsten Zeit also weg. Die Demokratie-Proteste in Hongkong wiederum zeigen, dass ab einem bestimmten Wohlstandsniveau die Menschen sich nicht mit noch mehr Konsum zufrieden geben und damit in Schach halten lassen. Sie wollen mitgestalten: bei der Umwelt, bei der Bildung, in der Politik.
Auch wenn es momentan nicht den Anschein macht, dass der Protestfunke von Hongkong auf das chinesische Festland überspringen könnte - die Unzufriedenheit der chinesischen Mittelschicht wächst auch dort. Xis Antwort darauf lautet: noch mehr Zensur, noch mehr Kontrolle, noch mehr Repression. Das zeigte die glorreiche Militärparade nämlich auch: Schon Wochen vorher verschärfte die Regierung die Internetzensur, verbot in Peking die Auslieferung von Paketen, schränkte das Reisen ein. Die Angst der Führung vor dem eigenen Volk - sie ist erdrückend. Genau daran sind auch schon andere Regime gescheitert.
