Kommentar Vor der Bundestagswahl - Im Falle eines Falles
Bonn · Die extreme Personalisierung dieser Bundestagswahl auf Angela Merkel und Peer Steinbrück hat zu einer fatalen Konsequenz geführt.
Die meisten Bürger halten die Wahl schon für gelaufen, weil Steinbrück keinerlei Chance hat, Kanzler zu werden, Merkel also sicher im Amt bleibt. Aber damit ist eben nur die Kanzlerfrage, nicht aber die Koalitionsfrage entschieden. Und da kann es am Wahlabend (und danach) sehr spannend werden. Was durchaus im Sinne der Bürger ist. Denn so klar deren Meinung in der Kanzlerfrage (57 zu 20 zugunsten von Merkel), so gespalten ist das Wählervolk in der Koalitionsfrage. Und dieses Meinungsbild kann der regierenden schwarz-gelben Koalition richtig gefährlich werden.
Merkel will diese kleine bürgerliche Koalition fortsetzen, das sagt sie jedenfalls. Aber nur fünfzehn Prozent der Bürger folgen ihr in diesem Vorhaben. Konkret heißt das: Es gibt zwar keine Wechselstimmung im Land, was die Person der Kanzlerin angeht, wohl aber, was die Regierung betrifft. Das heißt im übrigen auch: Jede Zweitstimmenkampagne, wie sie jetzt wieder von der FDP und in Teilen auch von der Union gestartet wurde, fällt auf nur begrenzt fruchtbaren Boden, weil das vorherrschende Motiv der Bürger eben nicht die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ist. Die Opposition kann sich über diesen Befund allerdings auch nicht freuen, denn nur wenig mehr, nämlich 20 Prozent der Bevölkerung, wünschen sich ein rot-grünes Regierungsbündnis. Was nach Lage der Dinge ohnehin ausgeschlossen ist. Denn SPD und Grüne kommen zusammen in den Umfragen noch nicht mal an die Union heran.
Was also tun im Falle eines Falles? Szenario eins: Die FDP kommt nicht in den Bundestag zurück. Was unwahrscheinlich ist. Kommt es dennoch so, bleibt nach allen Festlegungen nur der Versuch, eine große Koalition zu bilden. Und dann wird es spannend: Die SPD könnte den Preis für dieses von ihr ungeliebte Bündnis, für das sie 2009 so heftig abgestraft wurde, in eine solche Höhe treiben, dass die Koalitionsverhandlungen scheitern. Dann hätte Sigmar Gabriel, Szenario Nummer zwei, freie Bahn für das, was sein eigentliches Ziel ist: eine neue linke Mehrheit, wie er sie gesellschaftlich seit Jahren ohnehin sieht. Die Umfragen untermauern das übrigens. Zur Zeit hat Gabriel für dieses rot-rot-grüne Regierungsbündnis ein Legitimationsproblem: Denn sowohl er wie noch deutlicher Steinbrück stehen im Wort, nicht mit der Linkspartei zu koalieren. Dieses Wort gilt für die Wahl 2013, nicht für danach. Wie wenig undenkbar "linke Verbindungen" sind, hat ja die von allen so hochgelobte Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen bewiesen.
Also: Gibt es keine Neuauflage von Schwarz-Gelb, ist es nur eine Frage der Zeit, wann es zu einem Linksbündnis in Deutschland kommt. Vielleicht in zwei Jahren, vielleicht aber auch viel früher.
