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Kommentar: Vorratsdatenspeicherung - Wenig ehrlich

Kommentar : Vorratsdatenspeicherung - Wenig ehrlich

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat längst groteske Züge angenommen. Zum einen weil es längst nicht mehr um die Frage geht, ob diese generelle Speicherung aller Kommunikationsdaten eigentlich sinnvoll ist und wirklich einen Zugewinn für die Fahnder bringt.

Stattdessen beobachtet eine erstaunte Öffentlichkeit, dass sich zwei Bundesminister gegenseitig mit allen Mitteln bekriegen und dabei auch die EU-Kommission instrumentalisieren. Zum anderen weil Brüssel selbst die Unsinnigkeit der jetzigen Klage ahnt. Das wird allein daran deutlich, dass man gegen Deutschland kein sofort vollstreckbares Zwangsgeld, sondern eine Bußzahlung verhängt hat.

Die kann nämlich jederzeit hinfällig werden, sobald doch noch ein passendes Gesetz nachgereicht wird. Somit ist die Klage ein zwar konsequentes, aber letztlich doch wenig ehrliches Instrument. Schließlich muss sich auch die Kommission fragen lassen, warum man ein Mitgliedsland vor Gericht zerrt, wenn doch ohnehin klar ist, dass die Richtlinie in wenigen Monaten überarbeitet wird.

Mit der Klage wird nun deutlich, dass sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die falschen Gegner für ihren Anflug von Zivilcourage ausgesucht hat. Sie muss nicht gegen Kabinettskollegen kämpfen, sondern auf europäischer Ebene um Verbündete gegen das Machwerk zur Vorratsdatenspeicherung werben. Das wäre übrigens nicht aussichtslos, denn Widerstand gibt es in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten. Und der ist - mit Verlaub - erheblich heftiger und fundierter als aus Deutschland.