Kommentar Vorwürfe gegen NRW-Innenministerium - Politischer Fehler
Wenn Fritz Behrens noch als nordrhein-westfälischer Innenminister im Amt wäre, müsste er wohl zurücktreten. Hinweise von erfahrenen Experten aus Bundes- und Landeskriminalamt bewusst zu ignorieren, dass der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte, das ist ein schwerer politischer Fehler, für den persönliche Konsequenzen angemessen gewesen wären - vorausgesetzt natürlich, all das stimmt, was der WDR am Sonntag verbreitet hat.
Ein Ressortchef, in dessen Haus aus Sorge um das Image des Landes eher vertuscht statt aufgeklärt wird, wäre nicht mehr tragbar. Es kann nicht sein, was nicht sein darf - nach diesem Motto ist das Ministerium offenbar vorgegangen. Ein fatales und verhängnisvolles Motto.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der Licht in die dunklen Abgründe des NSU-Skandals bringen soll und bringen will, hat noch viel zu tun bei der Aufklärung. Ex-Innenminister Behrens war in der vorigen Woche in Berlin. NRW-Ministerpräsident war zur Zeit des Nagelbombenattentates übrigens Peer Steinbrück.
Es mag ja sein, dass den Verantwortlichen bei der Kölner Polizei und im NRW-Innenministerium die Fantasie fehlte, dass es sich um einen rechtsextremistischen Anschlag gehandelt haben könnte, wie aus Sicherheitskreisen kolportiert wird. Aber gerade bei den leisesten Hinweisen auf rechtsextremistische Hintergründe wäre im Hinblick auf das Image des Landes eine konsequente Aufklärungsstrategie richtig gewesen.
