Kommentar Wachstumspakt für Europa - Richtiger Schritt

Sparen allein hilft nicht. Die Erkenntnis ist zwar nicht neu, setzt sich aber offenbar erst jetzt im Kreis der EU-Spitze durch. Schon der EU-Gipfel im März hatte über Wachstum geredet, es aber bei sehr viel Unverbindlichkeit belassen.

Jetzt wird erstmals auch über Geld und Finanzierungsmöglichkeiten gesprochen. Doch auch das wird nicht reichen. Denn das Beispiel Griechenland zeigt, wie viel von den Modalitäten im Kleingedruckten abhängt. Wenn Brüssel das fehlerfreie Ausfüllen von Förderanträgen zu einer Wissenschaft macht und dann noch horrende Eigenanteile fordert, werden Athen, Madrid, Portugal und Rom auch mit einem gut bestückten Wachstumspakt wenig anfangen können.

Nötig sind Assistenz und vor allem private Investitionen. Die aber wird es ohne Reform der öffentlichen Verwaltung in den Zielländern nicht geben. Alle von der EU verlangten administrativen Umbauten sind deshalb Voraussetzung für neue Hilfen. Denn die Wettbewerbsfähigkeit in den betroffenen Ländern ist ja nicht wegen der Unfähigkeit privater Unternehmen im Keller. Deren Zurückhaltung hat viel mit einem miserablen Investitionsklima zu tun. Und das ist Sache der Politik.

Wer bringt die Wirtschaft in Fahrt, wenn der Staat kein Geld mehr hat? Diese Frage wurde bisher sträflich vernachlässigt. Rettung hat eben zwei Seiten: Sparen und Wachsen. Die Sparauflagen und Reformprogramme sind richtig. Der Fiskalpakt mit seinen Konsequenzen für die Zukunft muss sein. Aber erst eine Wachstumsinitiative macht daraus ein wirkliches Hilfsprojekt.

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