Kommentar Waffenhandel und Vereinte Nationen - Hehre Ziele
Die Reaktion des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon fiel euphorisch aus. Der neue Vertrag zur Regulierung des globalen Waffenhandels markiere einen "Sieg für die Völker der Welt".
Nüchterner hingegen kommentierte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, den "Arms Trade Treaty", den die UN-Vollversammlung verabschiedet hatte. Der Text müsse jetzt Punkt für Punkt "umgesetzt" werden: Nur dann könnten die Staaten die Ziele des Abkommens erreichen.
Die Ziele sind klar definiert. Die Staaten wollen international einheitliche und verbindliche Standards für den bislang unkontrollierten Handel mit konventionellen Waffen festschreiben: vom Panzer bis zur Pistole. Dadurch wollen die Staaten den Frieden stärken und menschliches Leid in Konflikten verringern.
Im Idealfall sollen Kriegsverbrecher, Völkermörder, Terroristen, Piraten und Kriminelle vom Nachschub mit todbringender Ware abgeschnitten werden. Ob die Länder mit der neuen Konvention die hehren Ziele tatsächlich erreichen, ist aber fraglich: Denn die Staaten konnten sich nach Angaben von beteiligten Diplomaten nur auf einen kleinen gemeinsamen Nenner einigen, um den Waffenhandel mit einem geschätzten Jahresvolumen von 70 Milliarden US-Dollar zu regulieren.
Eines der klarsten Mankos: Zwei der fünf größten Waffenexporteure der Welt, Russland und China, wollen sich ihre Geschäfte nicht beschneiden lassen. Immerhin bestreiten die beiden Großmächte mehr als 30 Prozent aller Waffenexporte. Moskau und Peking enthielten sich bei dem Votum über den Vertrag in der UN-Vollversammlung der Stimme.
Dass die beiden Schwergewichte dem Abkommen in absehbarer Zukunft beitreten, dürfte nicht sehr wahrscheinlich sein. Somit können russische Rüstungsschmieden weiter unbekümmert Kriegsherren wie Syriens Präsidenten Baschar al-Assad beliefern.
Diplomaten zweifeln auch daran, ob der größte Waffenexporteur der Welt sich den neuen Regeln unterwerfen wird: Die USA, die 30 Prozent aller Kriegsgeräte auf dem globalen Markt verkaufen. Zwar stimmte Washington dem Abkommen zu. Nur: Letztlich muss der US-Kongress das Dokument ratifizieren, damit die USA auch Vertragsstaat werden. Bei den amerikanischen Volksvertretern haben internationale Abkommen, die nicht eindeutig die US-Handschrift tragen, aber einen schweren Stand. Und der "Arms Trade Treaty" trägt nicht eindeutig die US-Handschrift.
Ein große inhaltliche Schwachstelle des Vertrages: Es fehlt ein harter internationaler Kontrollmechanismus. Zwar sollen eine Staatenkonferenz und ein kleines Sekretariat Informationen zu den Waffengeschäften erhalten - die "Kontroll-Listen" über Importe und Exporte verfassen die Regierungen aber selbst.
