Kommentar Wahl in Syrien - Westliches Versagen
Es hätte nicht der westlichen Wahlbeobachter in Syrien bedurft, um festzustellen, dass sich am Dienstag in Syrien eine Farce abspielte: Ein Diktator lässt in dem ihm verbliebenen Machtbereich wählen und alle gehen hin.
Staatspräsident Baschar el-Assad will sich vor aller Welt beweisen, dass er der legitime Herrscher in einem weitgehend zerstörten Land ist, in dem die Regierungstruppen gerade einmal 40 Prozent unter Kontrolle halten.
Leider macht diese Farce auch den letzten Funken Hoffnung zunichte, dass sich die syrischen Oppositionskräfte erneut auf einen politischen Konfliktlösungsprozess einlassen könnten. Ihre Bedingung dafür ist: Assad muss weg.
Der dreijährige Bürgerkrieg in Syrien - 160.000 Tote, die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht - ist ein trauriges Beispiel für die Ohnmacht der internationalen Staatengemeinschaft, eine teilweise selbst verschuldete Ohnmacht. Das Massenmorden in Ruanda als warnendes Beispiel, glaubt die Welt zwei Jahrzehnte später, die richtigen Lehren gezogen zu haben.
Zu Unrecht, wie man sieht. Ein sich selbst blockierender UN-Sicherheitsrat, in dem Russland und China mit Blick auf Syrien eine katastrophale Rolle gespielt haben, hat den Nahost-Staat in eine nicht enden wollende Spirale der Gewalt getrieben. Der mit Assad geschlossene Deal um die Zerstörung des Chemiewaffenarsenals hat sich perfiderweise als Mittel zur Legitimierung des Regimes in Damaskus entpuppt.
So müssen sich die USA, die Nato und die Europäische Union ihr Versagen eingestehen. Die Wahlfarce wäre Anlass genug, neu nachzudenken.
